CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Glaubwürdige Bündnisfähigkeit
braucht Finanzmittel
Berlin (ots)
Zu der Warnung des designierten US-Botschafters in Deutschland, Daniel Coats, bei seiner Anhörung vor dem Washingtoner Senat, das Absinken des deutschen Verteidigungsetats gefährde die zentrale Position Deutschlands in der NATO, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die mangelnde Finanzausstattung der Bundeswehr wird auch vom stärksten Partner in der NATO mit tiefer Besorgnis immer mehr wahrgenommen. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat musste der designierte US-Botschafter in Berlin wesentliche Fragen über die Ausstattung der Bundeswehr beantworten.
Es ist offensichtlich, dass die rot-grüne Bundesregierung noch immer nicht verstanden hat, dass sich Bündnistreue nicht mit warmen Worten herbeireden lässt, sondern im Alltag erbracht werden muss. Sonst hätte sie der Bundeswehr längst jene Finanzmittel an die Hand gegeben, die sie zur Leistung eines glaubwürdigen Beitrages in NATO und EU befähigen würde. Rot-Grün beschädigt das sicherheitspolitische Vertrauen und Ansehen der Bundesrepublik.
Das Abgleiten Deutschlands in die sicherheitspolitische Mittelmäßigkeit kann nur durch glaubhafte Taten sowie eine solide Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr aufgehalten werden. Deutschland muss seine Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in NATO und EU zurückgewinnen, es muss Sicherheitsanker in und für Europa bleiben.
Die Bundeswehr braucht eine klare Perspektive, wie sie aus der von Schröder und Eichel kaltschnäuzig diktierten Finanznot wieder herauskommt. Qualifiziertes Personal und moderne Ausrüstung werden nicht allein für die Einsätze im Bündnisrahmen benötigt, sie sind Grundvoraussetzung für den Erhalt von Einsatzfähigkeit und Attraktivität der Bundeswehr.
Wer den Partnern in NATO und EU immer wieder die Bündnistreue Deutschlands zusagt und gleichzeitig die Bundeswehr kaputt spart, betreibt eine prestigeorientierte Politik. Man kann nicht immer mehr übernommene Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilen. Dies kann die Bundeswehr auf Dauer nicht leisten und nicht durchhalten. Der Schutz Deutschlands und seiner Partner kann nicht mit politischen Zusicherungen gewährleistet werden, unsere Sicherheit ist abhängig von der Finanzausstattung der Bundeswehr.
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