CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Sinn der Ökosteuer ist
eindeutig widerlegt
Berlin (ots)
Zu den neuesten Informationen, dass die Rentenbeiträge nicht durch Leistungen aus der Ökoteuer reduziert werden können, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Seit Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 hat die Union unbeirrt kritisiert, dass dies nicht der richtige Weg ist, um die Rentenversicherungsbeiträge abzusenken.
Dies hinderte die Bundesregierung jedoch nicht, die Ökosteuer bis heute 2 Mal anzuheben. Jetzt erhält sie die Quittung für ihre Uneinsichtigkeit. Trotz des skrupellosen Abkassierens beim Bürger werden die Rentenversicherungsbeiträge um keinen einzigen Pfennig sinken. Im Gegenteil, die Ökosteuer hat Bürger und Unternehmen bislang derart stark belastet, dass Investitionen und Konsum beeinträchtigt wurden.
Die in diesem Jahr durchgepeitschte Rentenreform ist schon wieder reformbedürftig noch bevor sie richtig in Kraft getreten ist. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Bürger selbst für einen Ersatz ihrer von der Bundesregierung gekürzten Rente werden aufkommen müssen. Zudem sind dringend notwendige Reformen im Gesundheitsbereich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Bei der Steuerreform sind die minimalen Entlastungen längst verpufft und die herbeigeführte Schieflage zwischen großen Kapitalgesellschaften und dem Mittelstand besteht weiter.
Die Bundesregierung muss handeln und zwar schnell und in allen Bereichen: die Ökosteuer darf keinen Pfennig mehr steigen, die Steuerreform muss zu einer Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und mittelständischen Unternehmen und einer wirklichen Entlastung aller Bürger führen. Die Reformen der Sozialversicherungssysteme müssen umgehend und mutig angepackt werden.
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