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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Kein Verlaß auf Bundesregierung bei der Förderung von Biogasanlagen

Berlin (ots)

Auf Grund der Verschlechterung der
Förderrichtlinien für Biogas hat sich der agrarpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, mit
folgenden Brief an Bundeswirtschaftsminister Müller gewandt:
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
viele Landwirte in Deutschland haben der Politik der rot-grünen
Bundesregierung vertraut, die regenerativen Energieträger verstärkt
zu fördern. Die Fördermittel für Biogas hatten in der Landwirtschaft
einen neuen Schub für diese Art der Energieerzeugung ausgelöst. Viele
landwirtschaftliche Betriebe haben im Vertrauen auf diese
Fördermaßnahmen Investitionen getätigt.
Von heute auf morgen hat nun Ihr Ministerium die Förderrichtlinien
für Biogasanlagen drastisch ins Negative verändert, mit der Folge,
dass die Planungssicherheit für die Landwirte verloren gegangen ist
und die Wirtschaftlichkeitsgrenze vor allem bei kleineren und
mittleren Anlagengrößen nicht mehr erreicht werden kann. Dies
bedeutet das Aus für die Mehrzahl der Biogasanlagen in den
bäuerlichen Betrieben.
Sehr geehrter Herr Minister, ich wehre mich dagegen, dass im
Bereich der regenerativen Energien einseitig zu Lasten der
Landwirtschaft gespart wird. So schafft man auf Seiten der
Landwirtschaft kein Vertrauen in die Regierungspolitik und zerstört
die Bereitschaft der Landwirte, sich für regenerative Energien und
somit für den Klimaschutz einzusetzen. Die Landwirte sind bereit,
sich auch als Energiewirte in einer wichtigen gesellschaftlichen
Aufgabenstellung einzubringen. Geben wir ihnen dazu auch eine
entsprechende Chance.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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