CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Wehrpflicht garantiert Freiheit
und Verantwortung - Jetzige Debatte gefundenes Fressen für die Grünen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion innerhalb der rot-grünen Koalition über die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Allgemeine Wehrpflicht ist die letzte große Pflicht in Deutschland. Wer ein Leben in Frieden und Freiheit führen will, muss auch bereit sein, dafür verantwortungsvoll einzustehen. Verantwortete Freiheit ist für Rot-Grün ein Fremdbegriff. Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist keine rhetorische Übung, sondern sicherheitspolitische Notwendigkeit. Doch diese Debatte wird erst gar nicht geführt.
Jetzt rächt sich Scharpings Unfähigkeit, selbst Parteigenossen von seinem Bundeswehrkonzept zu überzeugen. Er hat versäumt, die sicherheitspolitische Debatte als Grundlage für alle Entscheidungen zu führen. Deshalb gibt es zu viele Leute in der SPD, die den Sinn und die Notwendigkeit der Allgemeinen Wehrpflicht offensichtlich nicht verstanden haben. Diese sind jetzt die Wackelkandidaten, die dem grünen Koalitionspartner die offene Flanke bieten. Ein trauriges Ergebnis für den Verteidigungsminister, ein gefundenes Fressen für die Grünen. Sie zeigen sich jetzt als Wolf im grünen Schafspelz und kämpfen mit Scheinargumenten. Ihr Ziel: Erst weg mit der Wehrpflicht, dann weg mit einer starken Bundeswehr. Ihr aktuelles Argument: Fehlende Wehrgerechtigkeit, ihr Schlagwort: "Zwangsdienst"! Die Allgemeine Wehrpflicht ist jedoch kein "Zwangsdienst" und keine Bestrafung.
Neben der weiterhin wichtigen Landes- und Bündnisverteidigung trägt die Bundeswehr heute eine gewachsene Verantwortung beim Krisenmanagement in und für Europa. Dass Deutschland nur von Freunden umgeben sei, ist ein Scheinargument, das nur denen in die Hände spielt, die mit der Bundeswehr etwas anderes im Sinn haben.
Ohne die Allgemeine Wehrpflicht kann Deutschland seinen Beitrag im Rahmen gemeinsamer Verteidigung in der NATO nicht leisten. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr spielen die freiwillig Wehrdienstleistenden eine wesentliche Rolle. Sie kommen ausnahmslos aus den Reihen der "normalen" Wehrpflichtigen.
Mit der Wehrpflicht haben wir das sicherheitspolitisch notwendige Instrument zur Vorsorge. Die Bundeswehr kann bei einer veränderten Lage durch Reservisten vergrößert werden. Mit den Wehrpflichtigen werden die Verankerungen in der Gesellschaft erhalten und gute Nachwuchskräfte aus allen Bevölkerungsgruppen gewonnen.
Die jetzt geführte Diskussion um Zahlen (Wehrpflichtigenanzahl und Dienstdauer) ist deshalb so gefährlich, weil sie auf der falschen Ebene stattfindet. Wehr- und Dienstgerechtigkeit lässt sich auch durch ergänzende Maßnahmen, wie z.B. eine Ausweitung der sog. "Ersatzdienste" bei Feuerwehr oder Katastrophenschutz, erreichen, zumal es sich wegen der zurückgehenden Jahrgangsstärken um eine zeitlich begrenzte Fragestellung bis zum Ende des Jahrzehnts handelt.
Wer die Allgemeine Wehrpflicht jetzt "vergeigt", der steuert die Bundeswehr in eine Größe hinein, die mit der polnischen Armee vergleichbar ist. Damit werden wir unserer Rolle als bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Nation in der Mitte Europas nicht gerecht.
Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, offen Stellung zu beziehen, um die derzeitige gespenstische Diskussion sofort zu beenden. Stattdessen weilt Scharping in Russland. Statt dort ein umfangreiches Kulturprogramm zu genießen, sollte der Verteidigungsminister lieber in Berlin seine Hausaufgaben machen. Aber auch dort wird er die Bundeswehr nur gesund reden.
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