CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Eine Politik der schwachen Hand
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Interview des Bundeskanzlers im "Stern" erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Kanzler des Abschwungs sammelt die Wahlversprechen von 1998 ein. Er ist offensichtlich nicht mehr bereit, gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Funktionäre Reformen durchzusetzen. Bei steigender Arbeitslosigkeit, hoher Inflationsrate und zurückgehendem Wachstum muss eine Regierung handeln und langfristig wirkende Reformen auf den Weg bringen. Auf die Weltwirtschaft kann der Kanzler die hausgemachten Probleme in Deutschland nicht abschieben. Der Bundeskanzler gibt sich mit Wachstumsraten zufrieden, die ohne Wirkung für den Arbeitsmarkt bleiben. Fazit: Eine Politik der schlaffen Hand. Rot-Grün stellt ein Jahr vor der nächsten Wahl die Arbeit ein.
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