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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Nach Diller/Eichel nun auch Däubler-Gmelin

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Nachdem vor einer Woche der Versuch von Diller/Eichel bekannt
geworden war, in der Angelegenheit Leuna die Staatsanwaltschaft
Magdeburg mittels unvollständiger Informationen zu manipulieren,
steht nun auch die Bundesjustizministerin Frau Däubler-Gmelin in
Manipulationsverdacht:
Wenn, wie der Focus heute berichtet, Justizministerin
Däubler-Gmelin bereits vor knapp einem Jahr nach interner Prüfung zu
dem Ergebnis kam, in der Angelegenheit Leuna habe der
Generalbundesanwalt keinerlei Zuständigkeit, sie ihm aber gleichwohl
die Bertossa-Akten zur Bearbeitung zugewiesen hat, so zeigt dies,
welchen Umgang die SPD-Justizministerin mit unserer rechtstaatlichen
Ordnung pflegt.
Ich fordere Frau Däubler-Gmelin auf, sich beim Generalbundesanwalt
für ihren Versuch, ihn zu instrumentalisieren, zu entschuldigen.
Im übrigen hat der Untersuchungsausschuss die Bertossa-Akten bis
heute nicht, obwohl er bereits vor Wochen die Beiziehung beschlossen
hat. Ich fordere Frau Däubler-Gmelin auf, dem Untersuchungs-ausschuss
sofort eine Kopie der Bertossa-Akten zukommen zu lassen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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