CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Nach Diller/Eichel nun auch
Däubler-Gmelin
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Nachdem vor einer Woche der Versuch von Diller/Eichel bekannt geworden war, in der Angelegenheit Leuna die Staatsanwaltschaft Magdeburg mittels unvollständiger Informationen zu manipulieren, steht nun auch die Bundesjustizministerin Frau Däubler-Gmelin in Manipulationsverdacht:
Wenn, wie der Focus heute berichtet, Justizministerin Däubler-Gmelin bereits vor knapp einem Jahr nach interner Prüfung zu dem Ergebnis kam, in der Angelegenheit Leuna habe der Generalbundesanwalt keinerlei Zuständigkeit, sie ihm aber gleichwohl die Bertossa-Akten zur Bearbeitung zugewiesen hat, so zeigt dies, welchen Umgang die SPD-Justizministerin mit unserer rechtstaatlichen Ordnung pflegt.
Ich fordere Frau Däubler-Gmelin auf, sich beim Generalbundesanwalt für ihren Versuch, ihn zu instrumentalisieren, zu entschuldigen.
Im übrigen hat der Untersuchungsausschuss die Bertossa-Akten bis heute nicht, obwohl er bereits vor Wochen die Beiziehung beschlossen hat. Ich fordere Frau Däubler-Gmelin auf, dem Untersuchungs-ausschuss sofort eine Kopie der Bertossa-Akten zukommen zu lassen.
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