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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Müller: Folgeregelung der Postgesetze soll den Erhalt von Arbeitsplätzen möglich machen

Berlin (ots)

Zu der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett
verabschiedeten Folgeregelung im Postgesetz und in der
Post-Universaldienstleistungs-verordnung ( PUDLV) erklärt der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Vorsitzende des Beirates bei der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich in ihren bislang drei
Regierungsjahren noch keine Verdienste um die Fortentwicklung des
Wettbewerbs in den Post- und Telekommunikationsmärkten erworben. Ganz
im Gegenteil: Schritt für Schritt beschließt sie Maßnahmen, die dazu
beitragen, die Monopole zu verlängern.
Dieser arbeitsmarkt- und verbraucherfeindlichen Linie bleibt sie
auch mit den heute verabschiedeten Kabinettsvorlagen treu. Sie
erfüllt damit eine weitere Forderung des sozialdemokratischen
Gewerkschaftsflügels, dem der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit
seinen beiden Parlamentarischen Staatssekretären bisher lediglich den
heldenhaften Verweis auf noch reformfeindlichere EU-Partner
entgegengesetzt hat.
Nach der Verlängerung des Postmonopols hätte die Bundesregierung
in den notwendigen Folgeregelungen jetzt die Möglichkeit nutzen
können, den wenigen kleinen Wettbewerbern in diesem Markt das
Überleben zu ermöglichen. Statt dessen hat sie nun lediglich in der
Universaldienstleistungspflicht, in der Entgeltgenehmigung, in der
Verwendung von Postwertzeichen und in der Zahl der stationären
Einrichtungen die Jahreszahlen von 2002 auf 2007 verändert.
Positiv zu bewerten ist jedoch, dass die Regierung sich dazu
durchringen konnte, dass die beiden Gesetzesvorlagen  Rückzug des
Bundes von der Anteilsmehrheit bei der Post AG und  die 
Folgeänderungen aus der Monopolverlängerung  nun in einem parallelen
Verfahren dem Parlament zustellen werden.
Dies bietet dem Bundestag und dem Bundesrat die bereits von
CDU/CSU angekündigte Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, die den
Verbrauchern, dem Arbeitsmarkt und dem Wettbewerb Impulse bringen
sollen. Heftige Kritik übt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der
Untätigkeit der Regierung angesichts der bundesweit andauernden
Schließungsorgie von Postfilialen und selbst erst vor kurzer Zeit
eröffneten Agenturen. Während die Bundesbürger in diesen Wochen
selbst in unterentwickelten Urlaubsländern Postkarten und Briefmarken
an fast jedem Kiosk kaufen können, sind sie zuhause mit der Frage
konfrontiert, so ein Bürgermeister  in einem Brief an mich ,  "....
wie man eine Fahrstrecke von 5 km wegen 1,10 DM Briefmarke gutheißen
soll.   Doch nicht genug: offensichtlich straft die Deutsche Post
protestierende Gemeinden ab, indem auch noch Briefkästen abmontiert
werden."
Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird angesichts der kritikwürdigen
Situation in der postalischen Flächenversorgung Anträge in
Gesetzgebungsverfahren einbringen, die dem Verbraucherinteresse
dienen und zum Erhalt von 30.000 Arbeitsplätzen beitragen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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