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Hasselfeldt: Das Ende des Sparministers

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister
Eichel zu einer Modifizierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die offizielle Wachstumsprognose der Bundesregierung von 2% in
2001 ist nicht mehr zu halten. Dies hat nun wohl auch Finanzminister
Eichel eingesehen. Die Steuereinnahmen brechen weg, das öffentliche
Defizit wird wesentlich höher ausfallen als die 1,5% des
Bruttoinlandsproduktes, zu denen sich Deutschland in Brüssel bekannt
hat. Bei einer realistischen Wachstumsannahme von 1% würde die
Defizitquote auf 2% des BIP ansteigen. Ein Rüffel aus Brüssel wäre
gewiss - und berechtigt.
Der Finanzminister ist mit seinem Latein am Ende. Vorsorglich holt
er sich schon mal die Zusicherung seiner europäischen Kollegen, dass
man es diesmal mit den Defizitzielen nicht so eng sehen wolle.
Schlimmer noch: der Finanzminister stellt mit dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt einen Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion in
Frage, der für die Stabilität des Euro unabdingbar ist.
Mit seiner Politik setzt Finanzminister Eichel nicht nur die
stabilitätspolitische Reputation Deutschlands aufs Spiel. Mit dem
Vorschlag, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu modifizieren,
gefährdet er ernstlich den Erfolg der Währungsunion. Der Euro ist
gerade dabei, sich das notwendige Vertrauen bei den Bürgern und an
den internationalen Finanzmärkten aufzubauen. Die zarte Pflanze, die
da heranwächst, hat der Finanzminister mit seinen Äußerungen platt
getreten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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