CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: "Ruhige Hand" des Bundeskanzlers
treibt Baubranche in den Ruin!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung in der deutschen Bauwirtschaft erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die Lage der Bauwirtschaft wird immer dramatischer: im ersten Halbjahr ein Umsatzrückgang um 12 %, bei öffentlichen Bauinvestitionen ein Minus von 5 %, 230.000 arbeitslose Bauarbeiter, und 100.000 weitere Arbeitsplätze sind in Gefahr!
Trotzdem wird diese verheerende Entwicklung von der Bundesregierung ignoriert. Schlimmer noch: sie hat die Rahmenbedingungen für den Bau in den letzten Jahren massiv verschlechtert, zum Beispiel durch die Verteuerung der Energie, die Erhöhung der Lohnnebenkosten, die Verschlechterung der Eigenheimförderung und vor allen Dingen durch die drastischen Kürzungen der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt.
Die Bauwirtschaft kann nur dann wieder Boden unter die Füße bekommen, wenn die Bundesregierung endlich eine Infrastrukturoffensive für einen beschleunigten Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen, der Bundes- und Landesstraßen ergreift. Soweit ausreichende Finanzmittel nicht verfügbar sind, muss die Bundesregierung den Mut zu Umschichtungen im Haushalt zu Gunsten von Investitionen aufbringen und die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen vor allem in den neuen Bundesländern stärken. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade bei der privaten Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten aufgeben.
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