CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Hände weg vom Vergaberecht!
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, öffentliche Aufträge im Baubereich und im öffentlichen Nahverkehr nur noch an Unternehmen zu vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind, erklärt der wettbewerbspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Das Vergaberecht ist eine Materie, die einen Wirtschaftsteil besonderen Regeln unterwirft, der in seinem Ausmaß nicht zu unterschätzen ist. Insgesamt unterliegen den Konsequenzen des Vergaberechts rund 400 Milliarden DM. Das sind mehr als 10 Prozent unseres Bruttosozialproduktes.
Die Grundsatzfrage, die wir derzeit diskutieren, ist nicht neu: Sollen systemfremde, vergabefremde Elemente in das Vergaberecht eingeführt werden? Wir sagen mit aller Deutlichkeit: Nein!
Ziel der gesetzlichen Regeln für die Abwicklung öffentlicher Aufträge ist und bleibt es, die Wirtschaftlichkeit des Staates bei der Beschaffung von Waren, beim Bau und bei Dienstleistungen zu sichern. Dazu dienen die klassischen Kriterien der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
Die rot-grünen Pläne, künftig eine Tariftreueerklärung vorauszusetzen, sind nichts anderes, als ein weiterer hilfloser Versuch, das erodierende, nicht mehr zeitgemäße deutsche Gewerkschaftskartell der Flächentarife zu schützen. Dies ist auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, denn die im Grundgesetz garantierte Tarifautonomie verbietet dem Staat solche Tarifpolitik durch die Hintertür.
Mit der Einführung vergabefremder Kriterien betreten wir gefährliches Gelände. Sollen demnächst alle gesellschafts- und sozialpolitischen Begehrlichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden? Etwa die Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben, der Ausschluss von Unternehmen, die in Verbindung mit Scientology stehen, eine bevorzugte Auftragsvergabe an Justizvollzugsanstalten? Schwerbehinderte, Umweltschutz, oder gar Unternehmen bestimmter Regionen? So wichtig solche Ziele auch sind: Probleme müssen auf dem Feld gelöst werden, auf dem sie entstehen, und mit adäquaten Mitteln. Das Vergaberecht ist das falsche Mittel.
Die Einführung vergabefremder Aspekte kann sozial- und umweltpolitische Probleme nicht lösen, statt dessen droht dadurch eine Verteuerung öffentlicher Aufträge, eine weitere Überregulierung unserer Unternehmen und die Schaffung eines gefährlichen Wettbewerbsgefälles gegenüber anderen EU-Staaten.
Hände weg vom Vergaberecht - wir brauchen keine neuen Bremsklötze in der wegbrechenden Konjunktur und im "kippenden" Arbeitsmarkt!
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