CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Wachstumshemmende
Regierungspolitik - amtlich beglaubigt
Berlin (ots)
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wachstumsdaten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:
Nun ist es also amtlich: Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Gefahr einer Rezession ist noch keinesfalls gebannt. Die Bundesregierung hat immer wieder versucht, die wirtschaftliche Situation schönzureden. Nun ist sie durch die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes entlarvt worden. Wenn der Bundeskanzler den amtlichen Zahlen keinen Glauben schenkt, was soll ihn dann noch aufrütteln? Union und Wirtschaftsforschungsinstitute, die frühzeitig auf den Ernst der Lage hingewiesen haben und von Rot-Grün immer wieder der Schwarzmalerei und der Unseriosität bezichtigt worden sind, haben leider Recht behalten. Nullwachstum wird zum Markenzeichen der Regierung Schröder.
Natürlich versucht die Bundesregierung von eigenen Schwächen abzulenken und sieht die Gründe der Misere in der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Damit macht sie es sich aber zu einfach. Die Probleme sind hausgemacht. Gründe für den Wachstumseinbruch sind die anhaltende Krise der Bauwirtschaft und die Investitionszurückhaltung der deutschen Unternehmen. Die wahren Ursachen sind daher in der Konzeptlosigkeit rot-grüner Wirtschafts- und Steuerpolitik zu finden. Die jüngsten Blendgranaten aus dem Finanzministerium (Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften, Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses und Verzicht auf die Überarbeitung der Abschreibungstabellen) sind nur Ausdruck dieser Unberechenbarkeit und Nachbesserungsmentalität. Die Wachstumsrakete muss durch eine investitions- und beschäftigungsfördernde Politik gezündet werden. Das 10-Punkte-Programm der Union umsetzen - das ist das Gebot der Stunde.
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