CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Kanzlerreise in den Osten - außer
Spesen was gewesen?
Berlin (ots)
Zur Bilanz der Besuchsreise von Bundeskanzler Schröder durch die neuen Bundesländer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
Die auch diesmal perfekt inszenierte und vorwiegend auf die mediale Außenwirkung des Kanzlers ausgerichtete Sommerreise brachte für die neuen Bundesländer wiederum nichts neues.
- Klare Aussagen zum Fortgang der Chefsache Aufbau Ost? Fehlanzeige!
- Das verkündete und aufgestockte Stadtumbauprogramm? - Eine Mogelpackung: kein frisches Geld der Bundesregierung, nur Mittelumschichtungen und zwingende Kofinanzierung durch die neuen und ohnehin armen Länder.
- Sensibilisieren der breiten Öffentlichkeit und Multiplikatoren für die bevorstehenden EU-Osterweiterung? Keine Spur! Kaum Gespräche des Medienkanzler mit der breiten Öffentlichkeit, statt dessen Zutrittsbeschränkungen für Bürgermeister ohne SPD-Parteibuch und die einer Flucht aus der eigenen Verantwortung gleichende vorschnelle Abreise des Kanzlers aus Sebnitz.
- Moralische Zuwendung des Kanzlers für die Ostdeutschen und Offenheit gegenüber den beitrittswilligen Nachbarn? Fehlanzeige! Nur Zeit für symbolische Gesten, keine Zeit - und in Tschechien keine Dolmetscher - für Gespräche. Kein aktives Wahrnehmen und Eingehen auf die in den Grenzregionen vorhandenen Sorgen und Nöte.
- Erkenntnisgewinn des Kanzlers? Nichts signalisiert, dass der Bundeskanzler begriffen hat: der schnellstmögliche Ausbau von Infrastruktur und transeuropäischen Verkehrswegen ist die beste und nachhaltigste Investition für den wirtschaftlichen Aufschwung der Grenzregionen und macht sie fit für die EU-Osterweiterung.
Fazit für die neuen Bundesländer: Außer Spesen nichts gewesen!
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