CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wittlich: Trittins Pfandzwang läuft ins
Leere - Vollzug in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten
Berlin (ots)
Zu der Weigerung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, den vom Bundesrat parteiübergreifend beschlossenen Kompromiss für Getränkeverpackungen umzusetzen, erklärt der für die Verpackungsverordnung zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Werner Wittlich MdB:
Trotz kränkelnder Konjunktur will Bundesumweltminister Trittin im kommenden Jahr Einzelhändler, Brauereien und Mineralbrunnen mit Milliardenkosten für den Aufbau eines Zwangspfandsystems belasten. Die Länder, die am 13. Juli 2001 im Bundesrat parteiübergreifend gegen das Zwangspfand gestimmt und ein besseres Konzept beschlossen haben, dürfen das nicht mitmachen. Es kann nicht angehen, dass ein den Verbrauchern willkürlich erscheinender Pfandzuschlag auf einige Einwegflaschen und Dosen durchgesetzt wird, der höchstwahrscheinlich direkt nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft würde.
Sollte die Bundesregierung nicht zur Vernunft kommen, könnten auch die Länder den Vollzug der Vorschrift zunächst aussetzen. Die Behörden sind nicht verpflichtet, Unternehmen mit einem Ordnungsgeld zu bestrafen, die nach einem etwaigen Inkrafttreten des Zwangspfands Bier und Mineralwasser weiterhin pfandfrei an die Verbraucher abgeben. Vielmehr wäre es sogar rechtswidrig, Unternehmen ordnungsrechtlich zu verfolgen, wenn sich herausstellte, dass für den Aufbau eines bundesweiten Zwangspfandsystems ein deutlich längerer Zeitraum als sechs Monate erforderlich ist und daher die Erhebung und Abwicklung des Zwangspfands in der geforderten Frist objektiv unmöglich ist. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsstreitigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit nicht abgeschlossen werden können.
Zudem hat sich auch auf anderen Feldern der Verpackungsverordnung - zum Beispiel bei sogenannten Selbstentsorgern - erwiesen, dass die Überwachung einer Vielzahl von Verkaufsstellen zu erheblichen personellen Engpässen und Kosten bei den Vollzugsbehörden führt. Dies wäre erst recht der Fall, wenn künftig beispielsweise sämtliche Kioske, Imbissbuden, Tankstellen und sonstige Kleinverkaufsstellen daraufhin kontrolliert werden müssten, ob sie aus dem angrenzenden Ausland pfandfrei eingeführte Bierdosen oder Wasserflaschen widerrechtlich anbieten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell