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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Müller blockiert weiterhin die erneuerbaren Energien

Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort von
Bundeswirtschaftsminister Müller auf sein Schreiben zu den
Einschnitten bei der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer
Energien erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Wortreich erklärt Bundeswirtschaftsminister Müller in seinem
Antwortschreiben die Tatsache, dass er nicht bereit ist, die Nacht-
und Nebelaktion der Einschränkung der Fördermaßnahmen für die Nutzung
von erneuerbaren Energien zurückzunehmen, geschweige denn, die
Mittelausstattung zu erhöhen. Es gereicht ihm dabei nicht zu Ehre,
dass er dabei falsch argumentiert. So ist es z.B. systemwidrig, dass
die Ökosteuer-Einnahmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien
diesen nur teilweise wieder zu Gute kommen. Auch der Hinweis auf die
Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt in
die Irre, weil als Voraussetzung für Erlöse aus einer Biogasanlage
erst einmal dafür Investitionen getätigt werden müssen. Der
Bundeswirtschaftsminister erweist sich also nach wie vor als
uneinsichtig. Es kann nicht angehen, dass Politik und Gesellschaft
ständig den Landwirt als Energiewirt propagieren, aber letztlich
dafür doch nichts geschieht. Viele Landwirte haben sich bei ihren
investiven Entscheidungen auf die Förderung von Biogasanlagen
eingestellt. Mit der Verschlechterung der Förderrichtlinien wird
ihnen aber eine weitere strukturelle Zukunftsfähigkeit genommen.
Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, dem Urteil aller
Experten folgend, die Kürzungen zurückzunehmen und so zu verhindern,
dass die jetzt getroffene Entscheidung sich für die Landwirtschaft
verheerend auswirkt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die falsche Entscheidung im
Deutschen Bundestag und im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft thematisieren.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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