CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Offenbarungseid in der rot-grünen
Energiepolitik
Berlin (ots)
Zu den Presseberichten im Vorfeld der Veröffentlichung des Energieberichtes der Bundesregierung erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die jüngsten Berichte im "Handelsblatt" sowie in der morgen erscheinenden "Zeit" über die Schwierigkeiten des Bundeswirtschaftsministers bei der Vorlage des Energieberichts decken drei wesentliche Aspekte schonungslos auf: 1. Die Bundesregierung hat nach drei Jahren immer noch kein Konzept für die nationale Energiepolitik der nächsten 20 Jahre. Der eigene Anspruch "wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigt" scheitert offensichtlich an diametralen Gegensätzen innerhalb der rot-grünen Koalition. 2. Die Darstellung der Inhalte des Energieberichts in den jüngsten Pressemeldungen bestätigt die Kritik der CDU/CSU an der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. 3. Der Bundeswirtschaftsminister hat für seine Politik keine Mehrheit in der Koalition.
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