CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Trinkwasserversorgung gehört in
die Verantwortung der Städte und Gemeinden
Berlin (ots)
Zum Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments über die Entkommunalisierung der Wasserversorgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Städte und Gemeinden sollen nach dem Willen Brüssels das sensible Gut Trinkwasser nicht mehr bereitstellen. Dies soll künftig in den Händen privater Unternehmen liegen, deren Hauptzweck die reine Gewinnerzielung ist und weniger das Gemeinwohl.
Dagegen spreche ich mich klar und eindeutig aus.
Unser Trinkwasser ist preiswerter, sicherer, hygienischer und gesünder, als fast überall sonst auf der Welt. Dafür sorgen erfolgreich über 6.600 kommunale Wasserbetriebe. Die Städte und Gemeinden müssen auch in Zukunft dafür verantwortlich bleiben.
Die Trinkwasserversorgung ist eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Weder Brüssel noch der Bund dürfen in diesen Bereich eindringen. Wir wollen bei der Wasserversorgung Spitze bleiben. Die Gemeinden nutzen Chancen zur Verbesserung der Qualität und zur Kostensenkung. Sie können auch privatisieren, wenn der Gemeinderat dies entscheidet und wenn Versorgungssicherheit zu fairen Preisen, Hygiene, Anschluss- und Benutzungsregelungen demokratisch kontrolliert bleiben. Es gibt keine Not, bei uns einen Privatisierungszwang einzuführen. Das Negativbeispiel Großbritannien zeigt, dass sich dort seit der Liberalisierung der Wasserversorgung die Kosten mehr als verdoppelt haben.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell