CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Nichts Neues für die deutsche
Forschungslandschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Reform der Forschungslandschaft durch die Bundesregierung erklärt der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die heute von Bundesforschungsministerin Bulmahn (SPD) vorgestellten Überlegungen zur Reform der Forschungslandschaft sind nichts weiter als heiße Luft. Anstatt konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, verliert sich die Bundesforschungsministerin in Allgemeinplätzen.
Neue Wege hin zu mehr Wettbewerb, Flexibilität und Eigenverantwortung in den Forschungseinrichtungen wurden schon seit Mitte der 90er Jahre beschritten. So wurden bereits 1996 mit den "Leitlinien zur strategischen Neuorientierung der Forschungslandschaft" neue Anreize für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb, u.a. durch die Einführung eines Strategiefonds für die Großforschungseinrichtungen, geschaffen.
Nun kündigt Frau Bulmahn eine "Neuordnung der Einrichtungen" an, lässt aber offen, worin diese konkret bestehen soll. Dabei liegen schon seit 1999 die entsprechenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Forschungslandschaft vor. Bisher hat die Ministerin lediglich die Fusion der GMD-Forschungszentrum für Informationstechnik mbH mit der Fraunhofer Gesellschaft mit der Brechstange und gegen besseres Wissen aller Beteiligten durchgesetzt. Die Reform der Großforschungseinrichtungen dümpelt seit zwei Jahren vor sich hin und ist immer noch nicht unter Dach und Fach, weil das Konzept nicht schlüssig ist.
Die einzig konkrete Aussage in dem Konzept ist die Ankündigung von Verhandlungen über einen Wissenschaftstarifvertrag. Aber auch das ist nichts Neues. Mit diesem Projekt ist die Forschungsministerin bereits an der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gescheitert!
Dies alles als Umbruch der Forschungslandschaft verkaufen zu wollen, ist Augenwischerei.
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