CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Ausstieg ohne Konzept
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts über die Atomgesetznovelle erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die heutige Entscheidung des rot-grünen Kabinetts über die Novelle zum Atomgesetz ist eine Entscheidung gegen die ökonomische und ökologische Vernunft. Sie wird getroffen, ohne dass ein Konzept zur Entsorgung, geschweige denn zur Energiepolitik vorliegt. Die Bundesregierung hat drei zentrale Fragen nicht beantwortet:
1. Welches energiepolitische Konzept hat die Bundesregierung, mit
dem die Kernenergie im Grundlastbereich ersetzt werden soll?2. Warum nutzt die Bundesregierung trotz früherer massiver
Vorwürfe nun doch die vorhandene Entsorgungsstruktur und die
bestehenden Sicherheitsstandards?3. Warum stoppt die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise
die Erkundung des Salzstockes Gorleben?Auf die erste Frage hat die Bundesregierung bis heute keine schlüssige Antwort vorgelegt. Ein energiepolitisches Konzept wird es nicht geben.
- Es ist nicht erkennbar, wie die Kernenergie in der Grundlast
wettbewerbsfähig im Interesse des Standortes Deutschland ersetzt
werden soll.Es ist nicht erkennbar, wie dies zudem klimaverträglich, ohne Erhöhung der CO2-Emissionen erfolgen soll. Die Bundesregierung hat im April öffentlich bekannt, dass sie die Klimalücke aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht schließen kann.
Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers ist ein Dokument der Konzeptlosigkeit in der Energiepolitik. Die Klimapolitik verfehlt ihre Ziele, für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gibt es keine gesicherte, langfristige Perspektive.
Die Antwort auf die zweite Frage beginnt mit der Feststellung: Die Bundesregierung hat keinen Beweis für das Scheitern des bisherigen, auch von der SPD seit 1979 befürworteten Entsorgungskonzeptes vorgelegt. Im Gegenteil: die in 30 Jahren im Konsens entwickelte Entsorgungsstruktur wird entweder genehmigt oder genutzt werden.
Genehmigt werden das Endlager "Schacht Konrad" sowie die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben.
Genutzt werden die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus. Neue dezentrale Zwischenlager werden nach dem Muster Gorleben gebaut.
Darüber hinaus gibt die Bundesregierung die Vorwürfe der Abfallverschiebung auf und bestätigt:
- völkerrechtlich verbindliche Verträge zur Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien bis 2005
- den bisher geltenden Verwertungsnachweis für das Plutonium.
Damit ist bewiesen, dass die CDU/CSU 1998 ein geschlossenes und funktionierendes Entsorgungskonzept hinterlassen hat.
Zur dritten Frage ist folgendes anzumerken:
Ein schwerer Fehler und eine negative Veränderung ist die Abkopplung des Entsorgungsnachweises von der Endlagererkundung. Die Bundesregierung verschiebt damit die Verantwortung auf kommende Generationen.
Obwohl die Eignungshöftigkeit des Salzstockes Gorleben für die Endlagerung nach dem bisherigen Stand bestätigt wird, unterbricht man die Erkundung. Dies ist in höchstem Maße politisch unverantwortlich. Entscheidungen in Sachen Endlagerung dürfen nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Kriterien für neue Standorte gibt es nicht. Im krassen Widerspruch dazu steht allerdings der juristische Schutz der Erkundung gegen die Ansprüche privater Dritter auf Abbau des Salzes. Abschließend bleibt nur festzustellen:
Die Bundesregierung hat bis heute keine neue Risikobewertung der Kernenergie vorgelegt, im Gegenteil, der hohe Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke wird bestätigt. Im Kern bedeutet all dies, dass die bisherige Diffamierung der Kernenergie durch Rot-Grün aufgegeben wird. Die jahrelange Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen entlarvt sich als Instrument zum Machterwerb. Die Unternehmen können bei gesetzlicher Garantie durch Rot-Grün mit abgeschriebenen Kraftwerken weiterhin gute Gewinne realisieren.
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