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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Bundesregierung spendabel für den roten Senat

Berlin (ots)

Zu den offensichtlich durch den Wahlkampf
verstärkten Zahlungen der Bundesregierung an die Parteifreunde im
Berliner Senat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Still und klammheimlich werden aus dem Kulturetat durch die
Bundesregierung Millionen-Beträge in die Kassen des rot-grünen Senats
geschleust. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diese
Wahlkampfhilfe für den roten Senat als Steuergeldverschleuderung.
Gerade jetzt wurden zwei offensichtliche Fälle bekannt:
Fall 1: Bleibegeld für Daniel Barenboim
Im November des vergangenen Jahres wurde in einer Nacht- und
Nebelaktion 3,5 Mio. DM aufgewendet, um Daniel Barenboim zum Bleiben
in Berlin zu bewegen. Der Hauptstadtkulturfonds sollte möglichst
unbürokratisch die Mittel zu den Berliner Philharmonikern
transferieren. Im Haushaltsentwurf für 2002 findet sich diese Summe
erneut. Ein warmer Geldregen. Er stellt eine fortgesetzte
Ungleichbehandlung der Berliner Orchester dar, für die es keinerlei
Rechtfertigung gibt.
Fall 2: Aufbauhilfe für den Osten
Im letzten Bundestagswahlkampf hat die SPD ein Programm "Aufbau
der Kultur in den neuen Ländern" versprochen. Nach der Wahl wurde das
Versprechen - finanziell gekürzt - für Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
versucht umzusetzen.
Aufgrund der knappen Mittel war die Enttäuschung groß. Jetzt wurde
diese Aufbauhilfe auf das Land Berlin ausgedehnt. Eine Tranche von 5
Mio. DM fließt noch vor der Wahl nach Berlin. Da die Berliner Kultur
sich wohl mehr in einer Finanzierungskrise als im Aufbau befindet,
ist diese Mittelzuweisung eine klare Zweckentfremdung vom
ursprünglichen Programm. Die übrigen Länder werden durch diese
Sonderregelung benachteiligt. Die Bevorzugung Berlins unter roter
Regentschaft hat allerdings eine lange Tradition.
Der Bundesrechnungshof hat die zwischen Senat und Bundesregierung
geschlossenen Verträge in Sachen Hauptstadtkulturförderung einer für
alle Beteiligten wenig schmeichelhaften Beurteilung unterzogen. Wenn
diese Praxis fortgesetzt wird, dann wird es kaum das letzte Mal sein,
dass sich der Hof mit den kulturellen Finanzbeziehungen zwischen
Parteifreunden beschäftigt.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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