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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Kommunalwahl in Niedersachsen - Rot-Grün für niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in
Niedersachsen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen
Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
Die CDU hat die Wahl deutlich gewonnen und mit landesweit 42,6 %
über 4 %-Punkte Abstand zur SPD geschaffen. Das ist gut und zeigt die
Konsequenz der Wähler.
Die SPD hat eine zweifache Schlappe als Quittung für ihre Politik
einstecken müssen. Sie liegt weit hinter der CDU, und sie ist für die
katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von 56,2 % verantwortlich.
Die rot-grüne Bundesregierung macht in Berlin eine Politik gegen
die Kommunen und die lokale Demokratie. In kaum drei Jahren hat sie
durch Bundesgesetze die kommunalen Haushalte um etwa 10 % geschröpft.
Insbesondere durch die dramatisch anwachsenden Sozialausgaben werden
ihnen die Hände von Schröder, Eichel, Riester und Co. gebunden. Für
die kommunale Selbstverwaltung bleibt immer weniger
Gestaltungsspielraum. Die kommunale Investitionsquote sinkt wie nie
zuvor. Deshalb nehmen viele Bürger die Kommunalwahlen nicht mehr
ernst.
CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Sie sind
Garanten für starke Rathäuser und Landkreise und für eine bürgernahe
örtliche Demokratie.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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