CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Ehrenamtlich Tätige für dumm
verkauft
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Bundesinnenministers Otto Schily, "Bürgerschaftliches Engagement in Sportvereinen wird gestärkt", erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Es ist für die Übungsleiter in unseren Sportvereinen zweifellos eine gute Nachricht: Die Bundesregierung zieht die von ihr durch die Neuregelungen der 630,- DM verursachten Belastungen für nebenberuflich Tätige in Sportvereinen zurück. Zukünftig sollen, so wie es vor der Neuregelung der 630,- DM Jobs war, nebenberufliche Tätigkeiten bis zu 630,- DM im Monat sozialversicherungsfrei sein. Und das ist gut so. Dies als Wohltat für ehrenamtlich Tätige hinzustellen ist eine ebenso plumpe wie dreiste Täuschung. Erst zieht diese Regierung den nebenberuflich Tätigen die Scheine aus der Tasche, dann gibt sie einige Groschen zurück und preist dies als große Wohltat für das Ehrenamt. Ehrenamtlich und nebenberuflich Tätige sind die Stützen der Sportvereine, aber auch aller anderen gemeinnützigen Vereine. Deshalb bleibt die Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestehen: Rücknahme der Neuregelungen der 630,- DM Jobs für alle gemeinnützigen Vereine. Diese Bundesregierung betreibt mit dem Ehrenamt Klientelpolitik. Sie spaltet ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen in nützliche und weniger nützliche. Sie stellt pauschale Aufwandentschädigungen aus öffentlichen Kassen steuer- und sozialabgabenfrei, alle anderen ehrenamtlich Tätigen müssen für pauschale Aufwandsentschädigungen Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Dies spaltet das Ehrenamt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorliegende Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umzusetzen: Alle Aufwands-entschädigungen bis zu einer Höhe von 300,- DM sind steuer- und sozialabgabenfrei, alle 630,- DM Jobs in gemeinnützigen Vereinen sind sozialabgabenfrei.
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