CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Neumann/Kampeter: DW-Auslandskanal darf
kein Flop werden!
Berlin (ots)
Zu dem von ARD, ZDF und Deutsche Welle (DW) geplanten Fernseh-Auslandskanal erklären der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB sowie der Obmann im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Bundesregierung fehlt sowohl ein medienpolitisches wie ein finanziell zufriedenstellendes Konzept für den deutschen Auslandsfernsehkanal. Staatsminister Nida-Rümelin lässt es an Klarheit vermissen, ob er für die ambitionierten Pläne von ARD, ZDF und DW einsteht. Unschärfe ersetzt kein Konzept für die mediale Außenrepräsentation Deutschlands.
Der geplante Fernseh-Auslandskanal kann nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als zusätzliches Angebot neben dem originären Fernsehprogramm der DW dem besonderen Interesse der im Ausland lebenden Deutschen sowie deutschsprachigen Ausländern an einem informationsorientierten Vollprogramm positiv Rechnung tragen.
Der finanzielle Aufwand für diesen Auslandskanal darf aber den originären Auftrag der DW, der durch das bestehende 3-sprachige Fernsehprogramm der DW im Free-TV wahrgenommen wird, nicht gefährden. Deshalb muss die Bundesregierung ein Finanzierungskonzept vorlegen, mit dem die Grundfinanzierung der DW abgesichert ist. Anlaufkosten dürfen nicht zu Lasten des knappen Haushaltes der DW erfolgen. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ist Aufgabe des Staatsministers Julian Nida-Rümelin.
Bevor die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Zustimmung zu diesem Projekt in Erwägung ziehen kann, erwartet sie, dass die Bundesregierung zur massiven Kritik des Rechnungshofes an dem geplanten Auslandskanal Stellung nimmt und die aufgeführten Kritikpunkte überzeugend entkräften kann. Der neue Fernsehkanal darf kein finanzieller Flop werden.
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