CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck/Weiß: Bundesregierung lehnt
weitere Aufbauhilfe für Mazedonien ab
Berlin (ots)
Zur Ablehnung ihres Antrags auf Rücknahme von Kürzungen für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, sowie die Ausschussmitglieder Dr. Christian Ruck MdB und Peter Weiß MdB:
Deutlicher konnte die Botschaft der rot-grünen Bundesregierung nicht sein: Sie glaubt offenbar, Friede könne man allein mit Soldaten schaffen. Einer Verlängerung der Stationierung deutscher Soldaten in Mazedonien stimmt die Koalition zu. Abgelehnt wird aber der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Beitrag Deutschlands für den Stabilitätspakt Südosteuropa fortzuführen. Die militärische Friedenssicherung kann nur der erste Schritt sein. Zur Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in Mazedonien hätte die Bundesregierung ein finanziell ausreichend ausgestattetes Programm vorlegen müssen. Insbesondere hätten die im Haushalt 2002 bislang vorgesehenen Kürzungen für Stabilisierungs-, Aufbau-, und Entwicklungsmaßnahmen in den Balkanstaaten und Südosteuropa zurückgenommen werden müssen. Dringend notwendig wäre es gewesen, für die geplante Geberkonferenz für Mazedonien deutlich mehr als die bislang vorgesehenen 59 Millionen Mark von deutscher Seite aus zur Verfügung zu stellen. Nur so hätte man auch Einfluss darauf nehmen können, dass das Rahmenabkommen von Ohrid langfristig eingehalten wird und die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess in Mazedonien bestehen bleiben.
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