CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Königshofen: Haftungsübernahme bei der
Kriegsrisiko-Drittschadenshaftpflicht im Grundsatz richtig
Berlin (ots)
Zur Übernahmegarantie der Bundesregierung für die Drittschadenshaftpflicht der deutschen Luftfahrtgesellschaften und Flughäfen erklärt der Berichterstatter für Luftfahrt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Norbert Königshofen MdB:
Die Entscheidung der Bundesregierung für die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften die Haftung bei der Kriegsrisiko-Drittschadenshaftpflicht in Höhe von bis zu 20 Milliarden US-Dollar zu übernehmen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie sichert damit die Existenzgrundlage der deutschen Luftverkehrswirtschaft, die durch die Terroranschläge in den USA vor nicht kalkulierbare ökonomische Risiken gestellt wurde.
Allerdings ist zu kritisieren, dass die Übernahmegarantie nur bis zum 25. Oktober gilt. Dadurch wird die Luftverkehrswirtschaft unnötig unter Druck gesetzt. Die Garantie muss notfalls verlängert werden, sollte es bis dahin nicht zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Luftverkehrswirtschaft und Versicherern gekommen sein.
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