CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Vernichtende kommunalpolitische
Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik ein Jahr vor der
Bundestagwahl
Berlin (ots)
Zu den negativen Auswirkungen von drei Jahren Regierung Schröder auf die Kommunen und die lokale Demokratie in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Nach drei Jahren rot-grüner Regierung Schröder in Bonn und Berlin ist die Lage der deutschen Kommunen kritischer als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Finanzkraft sinkt dramatisch. Schon bis Januar dieses Jahres hatten rot-grüne Bundesgesetze zu einem Rückgang der kommunalen Steuereinnahme-Erwartung für 2001 um 10 Prozent geführt. Das sind über 11 Milliarden von insgesamt etwa 111 Milliarden DM. Seitdem ging es weiter bergab. Die letzte Steuerschätzung vom Mai 2001 bestätigte den Abwärtstrend: noch einmal 3,1 % weniger als zuvor geschätzt. Die Gewerbesteuer wird anstatt 54 Milliarden Mark nur knapp 49 Milliarden in die Kassen der Gemeinden bringen. Im Osten sinkt sie im Jahresvergleich um 17, 5 %, im Westen um 9,6 %.
Viele Kommunen müssen kurzfristige Kassenkredite aufnehmen, damit sie einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Für Investitionen ist immer weniger Geld da. Wir liegen heute in den neuen Bundesländern 45 % und in den alten 25 % unter dem Investitionsvolumen von 1992.
Rot-Grün hat den Kommunen die Übernahme von immer neuen Aufgaben im sozialen Bereich verordnet, ohne dafür die Finanzierung zu sichern. Über die Hälfte des kommunalen Haushaltes muss für soziale Leistungen verwandt werden. Im Jahr 2000 waren es noch 47 % gewesen. Die Rentenreform allein wird die Kommunen bis 2008 15,5 Milliarden Mark kosten.
Diese Entwicklungen stehen in Widerspruch zu den ohnehin dürftigen kommunalpolitischen Ankündigungen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998. Eine Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden war versprochen worden, eine umfassende Überprüfung des Gemeindefinanzsystems und die Beachtung des Konnexitätsprinzips.
Keine dieser Ankündigungen wurde eingelöst. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai 2001 in Leipzig hat Kanzler Schröder der dringend nötigen Gemeindefinanzreform für die 14. Legislaturperiode endgültig eine Absage erteilt. In Verkennung der tatsächlichen Haushaltssituation der Gemeinden hat er seine Rede vor den Delegierten mit der als zynisch empfundenen Bemerkung eingeleitet, er sei bei "reichen Verwandten".
Erinnert sei daran, dass der Bund im Jahr 2000 fast 100 Milliarden Mark durch die Versteigerung der UMTS-Erlöse unverhofft zusätzlich eingenommen hat. Kein Pfennig davon wurde nach unten weitergereicht. Stattdessen entfallen durch die Abschreibung der Kosten bei den Telekommunikationsfirmen 14 Milliarden Mark an Gewerbesteuern. Und das trifft wieder die Gemeinden.
Auf die BSE-Krise hat Rot-Grün mit einem "Schnellgesetz" regiert. "Dem Bund entstehen keine Kosten, den Ländern und den Gemeinden entstehen erhebliche Kosten", so steht es in dem Gesetz und so einfach macht es sich diese Regierung zu Lasten der lokalen Demokratie.
Alte sozialistisch-zentralistische Tendenzen sind eben nicht so einfach abzuschütteln.
Dabei gehen die Herausforderungen für unsere Kommunen in der unmittelbaren Zukunft weit über die Lösung der Finanzkrise hinaus. Aufgaben und Stellung der kommunalen Selbstverwaltung in einer erweiterten und vertieften Europäischen Union sind unklar. Wohin wird uns der Trend zu immer mehr Liberalisierung und Privatisierung von kommunalen Aufgaben führen? Wird der Service wirklich besser und billiger oder müssen wir auch mit chaotischen Versorgungskrisen rechnen wie bei der Stromversorgung in Kalifornien? Welche Konsequenzen bringt uns der Trend zu mehr direkter Demokratie - auch mit Hilfe des Internets?
Damit auf diese und andere Fragen die besten Antworten für unser Land gegeben werden, sind Gestaltungswille und eine Vision für unsere Gesellschaft gefordert - und nicht das abwartende Verwalten mit "ruhiger Hand" dieser Bundesregierung.
Wir haben in CDU und CSU, in der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und in der Bundestagsfraktion die besseren Konzepte. In der Kommunalpolitik haben wir gegenüber Rot-Grün einen Kompetenzvorsprung. Deshalb haben wir auch seit 1998 bei den Kommunalwahlen so viele Wähler dazugewonnen. Wir sind auch im Bund für die Herausforderung gerüstet. Ich bitte die Kommunalpolitiker der Union in den nächsten elf Monaten bis zur Bundestagswahl um selbstbewusste Unterstützung für den Regierungswechsel im Bund. Wir brauchen für unsere Kommunen und für unser Land eine bessere Regierung.
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