CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: KWK-Modernisierungsgesetz -
lauwarme rot-grüne Energiepolitik lässt Kommunen im Regen stehen
Berlin (ots)
Zur ersten Lesung des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung am 12. Oktober 2001 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der rot-grüne Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss im Zielkonflikt zwischen billiger Energie auf einem liberalisierten Markt und dem Umweltschutz. Den Kommunen hilft er nicht weiter.
Denn: - Die zeitliche Begrenzung der Förderdauer bis 2010 verhindert, dass nach 2004 noch bedeutende Investitionen in KWK getätigt werden. Das Ziel der Kohlendioxyd-Reduktion gerät aus dem Blick.
- Für den Zubau von KWK sind keine klaren technischen, wirtschaftlichen und Umweltziele festgelegt. Den Kommunen als KWK-Betreiber fehlt die Planungssicherheit.
- Der konkrete Beitrag von KWK zum Erreichen von Klimaschutzzielen bei der Kohlendioxyd-Reduktion ist im Gesetzentwurf nicht fixiert.
Fazit: Die Vorlage der Bundesregierung ist ungeeignet - ein Regelungsentwurf ohne klaren Standpunkt.
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