CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Gute Ansätze im niedersächsischen
Vorschlag zur Neuauflage der Kronzeugenregelung
Berlin (ots)
Zu der Initiative des niedersächsischen Justizministers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Neuauflage der Kronzeugenregelung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Initiative des Landes Niedersachsen zur Neuauflage der Kronzeugenregelung enthält ausgesprochen hilfreiche Ansätze. In der bevorstehenden Diskussion um die Einzelheiten der Neuregelung wird der Diskussionsentwurf des niedersächsischen Justizministers zweifellos eine wichtige Rolle spielen.
Der Diskussionsentwurf ergänzt die bereits in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe des Bundesrates und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jetzt gilt es, ohne Zeitverzug eine vernünftige Neuregelung zu finden, nachdem die Grünen ihre ideologischen Vorbehalte endlich aufgegeben haben.
Gewiss wird auch die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, schon um ihr Gesicht zu wahren. Doch spielen die Einzelheiten der Neuregelung kaum eine entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass eine unerträgliche Gesetzeslücke nach zwei nutzlos verstrichenen Jahren endlich geschlossen wird.
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