CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rot-Grün reagiert nicht auf
abstürzende Stimmung im Mittelstand
Berlin (ots)
Zur vorliegenden Mittelstandsstudie der IKB Deutsche Industriebank und Welt am Sonntag erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Der Mittelstand beurteilt nicht nur seine derzeitige wirtschaftliche Lage als schlecht, sondern äußert sich auch über die zukünftige Entwicklung sehr pessimistisch. Für das Wirtschaftswachstum dringend notwendige Investitionen werden aufgeschoben oder ganz gestrichen. Damit wird der von Bundeswirtschaftsminister Müller auf dem BDI-Mittelstandstag geäußerte Optimismus zur Makulatur.
Drei Jahre rot-grüner Politik haben die kleinen und mittleren Betriebe immer mehr in die Ecke gedrängt. Um den Unternehmer wurde ein immer dichter werdender Reglementierungsdschungel hochgezogen. Bürokratische Hürden werden immer höher und zahlreicher. Die auf den Betrieben lastenden Kosten sind durch die rot-grüne Koalition - zuletzt durch das neue Betriebsverfassungsgesetz - überproportional erhöht worden. Insbesondere die von Rot-Grün mehr und mehr verschärfte Inflexibilität des Arbeitsmarktes verhindert die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen.
Angesichts der abstürzenden Stimmung im Mittelstand müssen die von der rot-grünen Koalition verschlechterten Rahmenbedingungen dringend rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus ist es für konkrete wirtschafts- und mittelstandspolitischen Maßnahmen schon nach Zwölf!
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