CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rot-grüne Untätigkeit gefährdet
Betriebe in der Baubranche
Berlin (ots)
Zu den Zahlen der gestiegenen Insolvenzen in der Baubranche erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten in den vergangenen sechs Monaten 16.200 Betriebe aufgeben, mehr als 100.000 Arbeitsplätze gingen so verloren. In der Baubranche ist die Zahl der Pleiten im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent gestiegen.
Diese verheerende Entwicklung wird von der rot-grünen Koalition ignoriert. Schlimmer noch: sie hat die Rahmenbedingen für die Baubranche in den letzten drei Jahren massiv verschlechtert und damit die Pleitewelle mitverschuldet.
So hat Rot-Grün die Energie verteuert, die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben, die Eigenheimförderung verschlechtert und vor allen Dingen drastische Kürzungen bei den Investitionsausgaben im Bundeshaushalt vorgenommen. Die Kommunen, wichtige Auftraggeber der Bauwirtschaft, sind ausgeplündert.
Der fortschreitende Einbruch in der Bauwirtschaft ist dramatisch. Eine Kehrtwende ist mehr als überfällig. Die von der rot-grünen Koalition verschlechterten Rahmenbedingungen müssen rückgängig gemacht werden. Für konkrete nachhaltige Maßnahmen ist es bereits fünf nach Zwölf!
Wir brauchen dringend eine Infrastrukturoffenisve, Investitionen müssen erhöht, die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen muss gestärkt und die Koalition ist aufgerufen, endlich ihre Blockade bei der privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte aufzugeben.
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