CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Soldaten, Polizisten und
Bundesgrenzschutzbeamte brauchen volle Rückendeckung der Politik
Berlin (ots)
Im Anschluss an ein Hearing der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit führenden Vertretern des Deutschen BundeswehrVerbandes, der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, der Gewerkschaft der Polizei sowie des Bundesgrenzschutzverbandes zu den Auswirkungen des 11. September 2001 für Soldaten und Polizisten erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, MdB:
Diejenigen, deren Beruf es ist, die innere und die äußere Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger zu verteidigen, brauchen die volle Rückendeckung der Politik - übrigens nicht nur verbal. Unsere Soldaten, Polizisten und Bundesgrenzschutzbeamten haben angesichts ihrer ebenso wichtigen wie schwierigen Aufgaben die beste Ausbildung, die beste Ausrüstung und - insbesondere mit Blick auf die Bundeswehr - die beste Bewaffnung verdient.
Wer bei Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz spart, trägt seine Konsolidierungspolitik auf dem Rücken der in diesen Bereichen Beschäftigten und ihrer Sicherheit aus. Das ist insbesondere angesichts der seit dem 11. September sprunghaft gestiegenen Herausforderungen unverantwortlich.
Bei unserem Hearing haben Vertreter aller Organisationen herausgestellt, dass die Motivation der Polizisten, Grenzschutzbeamten und Soldaten gleichwohl nach wie vor sehr groß ist. Das verdient einen Riesen-Respekt!
Die Politik hat nun schnell für eine deutlich bessere Ausstattung zu sorgen. Dabei muss der Bund insbesondere für die Bundeswehr mehr Geld ausgeben. Der rotgrüne Verteidigungshaushalt ist unterfinanziert; die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das immer wieder kritisiert. Die nun vorgesehenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Mark - von denen man einstweilen nur hoffen kann, dass sie tatsächlich bei der Bundeswehr ankommen -, können nur ein erster Schritt sein.
Sicherheit hat ihren Preis. Dieser Preis ist seit dem 11. September noch höher geworden, aber wir müssen ihn bezahlen.
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