CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Globalisierung gestalten,
Chancen für Deutschland
Berlin (ots)
Zur heutigen Globalisierungs-Debatte erklärt der Sprecher CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten", Hartmut Schauerte MdB:
"Die Globalisierung bietet eindeutig mehr Chancen als Risiken - und das für die Welt insgesamt, aber auch für Deutschland", das ist die Quintessenz der Minderheitsvoten der CDU/CSU- Arbeitsgruppe zum Zwischenbericht des gerade veröffentlichten Zwischenberichtes der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" (BT-Drs.: 14/ 6910).
Die CDU/CSU- Arbeitsgruppe sieht für die deutsche Politik im 21. Jahrhundert eine doppelte Herausforderung: es muss den Menschen nüchtern und unpolemisch dargestellt werden, was Globalisierung eigentlich ist bzw. wo und in welcher Weise sie für uns Bedeutung hat. Die vielfach vorhandenen Ängste vor einer unverstandenen Globalisierung müssen ernst genommen werden, nach den optimalen Rahmenbedingungen muss gesucht werden. Sie sind umso leichter zu finden, je mehr man die neuen Chancen begreift und vor allen Risiken und Probleme betont, wie das die rot-grüne Mehrheit in der Kommission tut.
Für die nationale Politik bedeutet Globalisierung eine Herausforderung:
Sich selbst im internationalen Politikwettbewerb zu bewähren und Rahmenbedingungen national und international so zu setzen, dass die Chancen der Globalisierung optimiert und die Risiken der Globalisierung minimiert werden. Wo die Globalisierung Probleme bereitet, sind negative Effekte zu verhindern oder zu mildern. In vielen Fällen darf man getrost darauf vertrauen, dass Marktprozesse zu Problemlösungen führen. Wo dies nicht ausreicht, ist nach zusätzlichen Wegen zu suchen, wie Machtmissbrauch verhindert werden kann und negative externe Effekte zu vermeiden sind. Marktwirtschaft darf nicht durch Machtwirtschaft ersetzt werden, weder national noch international. Deshalb sind z. B. für internationale Konzentrationsprozesse, Umwelt- und Sozialprobleme neue internationale institutionelle Ansätze zu diskutieren.
Alle Staaten dieser Welt und ihre Zivilgesellschaften müssen sich diesen Prozessen stellen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gilt für die reichen Länder, die im eigenen Interesse und Interesse der Entwicklungsländer handeln müssen, es gilt aber auch für die Entwicklungsländer, die nicht nur alle Anstrengungen zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaft unternehmen müssen, aber gerade auch zur Bekämpfung von Korruption und Regierungskriminalität, um eine Festigung ihrer demokratischer Strukturen herzustellen.
Die Welt wächst stärker zusammen als dies jemals in der Geschichte der Fall war. Nicht zuletzt vor den entsetzlichen Anschlägen in den USA rückt die zivilisierte Weltgemeinschaft in Schock und Reaktion näher zusammen.
Globalisierung wird in diesem Zusammenhang sogar von manchen generell in Frage gestellt.
Aber: der Globalisierungsprozess ist unumkehrbar und es gibt keine Alternative zur Globalisierung; diese muss menschlich gestaltet werden und die Instrumente zur Beherrschung effektiver gemacht werden.
Die Entwicklung der Globalisierung ist aber aus Sicht der CDU/CSU- Arbeitsgruppe nicht zu beklagen, sondern selbstverständlich anzunehmen und die Chancen tatkräftig zu nutzen.
Globalisierung ist positiv zu bewerten, weil
- sie letztlich allen Menschen auf der Welt ein Mehr an Wohlstand, Demokratie und Freiheit bringen kann,
- dieser Prozess "ansteckend" ist: je mehr ein Land sich der Globalisierung öffnet, um so mehr wird es Anschluss an die internationalen Wohlstandsgewinne finden,
- sie den notwendigen Strukturwandel der Welt beschleunigt und effizient gestalten kann,
- sie nationale Schwachstellen aufdeckt und Fehlentwicklungen im Wettbewerb der Nationen korrigieren hilft,
- sie im Ergebnis Arbeitsplätze schafft und nicht vernichtet,
- sie Vielfalt, Toleranz und Miteinander fördert,
- sie die Chance bietet, durch "good und global Governance" die Entwicklungen der Länder und Regionen einander anzugleichen und globale Probleme (z.B. der Umwelt, Finanzkrisen, Terrorismus, etc.) einer Lösung näher zubringen und nicht zuletzt weil Globalisierung ein Mehr an Wettbewerb bedeutet, der für den Konsumenten und Nachfrager bessere Preise und für den Anbieter zu Produktivitätssteigerungen führt.
Die Globalisierung der Weltwirtschaft, der Gesellschaften und Kulturen ist kein neues Phänomen; vielmehr handelt es sich um einen Prozess, der seit Jahrhunderten gewachsen ist. Die Menschen handeln mit Waren und Gütern seit langer Zeit und entwickeln immer fortschrittlichere Methoden, ihre Verbindungen und Wege zu gestalten und zu optimieren. Seit Jahrhunderten beeinflussen sich unterschiedliche Kulturen gegenseitig, häufig gleichen sie sich an. Auseinandersetzungen und Ängste vor der Zukunft waren in der Regel Begleitumstände dieser Prozesse.
Vor diesem Hintergrund wird klar, warum die rot-grüne Mehrheit in der Enquete-Kommission die Ängste vor der Globalisierung betont und damit glaubt, der Mehrheitsmeinung in Deutschland zu entsprechen. Sie geht davon aus, dass Globalisierung die Ungerechtigkeit auf der Welt verstärkt und neue Probleme schafft. So werden nach Rot-Grün im Mehrheitsbericht des Zwischenberichtes auch negative Entwicklungen der Globalisierung zugeordnet, die mit Globalisierung gar nicht zu tun haben und ihre Ursache und Wurzeln in lokalen und regionalen Bezügen haben. Diese Einseitigkeit in der Darstellung, dass Globalisierung mehr Risiko als Chance ist, wird dadurch klar, dass als Antwort auf die Globalisierung nur ein Mehr an Regulation und ein Mehr an Staat und Kontrolle von der rot-grünen Mehrheit gefordert wird.
Für die CDU/CSU- Arbeitsgruppe ist dies umso bedauerlicher, weil damit auch die entscheidenden Chancen für die Mehrung von Wachstum und Wohlstand, Demokratie und Frieden sowie die Erhaltung der Umwelt für alle Länder einschließlich der Entwicklungsländer unterschlagen werden. Bedauerlich auch deswegen, weil die Mehrheit in der Enquete-Kommission der Marktwirtschaft im Grundsatz misstrauisch gegenübersteht und stattdessen offenbar wieder verstärkt auf staatlich, national geprägte Formen des Wirtschaftens setzen will, deren Scheitern sie in der Vergangenheit übergeht.
Die CDU/CSU- Arbeitsgruppe setzt auf einen anderen Weg große Hoffnungen:
Das Prinzip der Subsidiarität und der Sozialen Marktwirtschaft.
Auf der internationalen Ebene geht es darum, die Formen von bilateraler und multilateraler Kooperation so auszurichten, dass möglichst viele Menschen - gerade in der sogenannten Dritten Welt - in den Genuss von mehr Wohlstand kommen können und jenen Entwicklungen zwischenstaatlich begegnet wird, denen der einzelne Staat nicht mehr eigenständig Herr werden kann. Hier ist über eine neue Austarierung der Rolle des Nationalstaates und der internationalen Organisationen nachzudenken.
Auf nationaler wie internationaler Ebene geht es darum, das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft mit der Globalisierung zu verbinden. Die soziale Marktwirtschaft ist auch für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts der einzig richtige Weg für Deutschland. Das Handeln der Menschen wird geschützt, eingebunden in eine feste Ordnung der Gemeinschaft. Leistungsbereitschaft paart sich mit individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung.
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