CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Buwitt: Berlin braucht einen
fairen Hauptstadtvertrag
Berlin (ots)
Zu den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2002 sowie zur Frage zusätzlicher Bundesleistungen für Berlin erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der Berichterstatter für Wirtschaft im Haushaltsausschuss, Dankward Buwitt MdB:
Ein Nachbessern der Hilfen des Bundes für Berlin fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen. Trotz der seit einigen Jahren äußerst sparsamen Ausgabenpolitik unter Bürgermeister Diepgen bleibt mittelfristig ein Defizit in der Größenordnung von 4 Mrd. DM bzw. etwa 10 % des Haushaltsvolumens. Wir teilen die Auffassung, dass dies für Berlin allein kaum zu schultern ist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Bericht vom 21. Juni 2001 sachverständig zu den Ursachen der Finanzkrise der Stadt Stellung genommen. Es bezeichnete dabei die "riesigen Integrationslasten" für ein sozialverträgliches Zusammenwachsen beider Stadthälften sowie den raschen Rückzug des Bundes aus der finanzpolitischen Verantwortung als wesentlich.
Demgegenüber seien die politischen Versäumnisse durch zu spät begonnenes Sparen weniger bedeutsam. Nach 1995 seien beachtliche Konsolidierungserfolge erreicht worden. Die Ausgaben konnten gesenkt werden.
Das DIW stellte zu Recht die Frage, in welchem Umfang der Bund bereit ist, sich an den Leistungen zu beteiligen, die Berlin als Hauptstadt bereitstellt. Dabei geht es um die Vielzahl repräsentativer kultureller Einrichtungen und die Finanzierung von Verkehrssystemen.
Die Hilfe des Bundes aus dem Bundeshaushalt in den letzten Jahren "gleiche eher einem Tropfen auf den heißen Stein", beschreiben die Gutachter die Situation. Wenn diese Hilfen nicht verstärkt werden, stellt sich die Frage nach Bundesergänzungszuweisungen um so schärfer.
Gemessen an den Kriterien, die in Bremen und im Saarland zugrunde gelegt wurden, könnte die Hauptstadt längst zusätzliche Bundeshilfe beantragen. Die rot-grüne Bundesregierung sollte ihren Widerstand gegen Vorschläge und Anträge in den Haushaltsberatungen aufgeben und mit einem überarbeiteten fairen Hauptstadtvertrag neu beginnen. Die Regelungen für Wien, Paris, Washington DC können dabei als Vorbild dienen.
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