CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Ist den Rot-Grünen die Kultur
nun gar kein Einsatz mehr wert?
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsberatungen 2002 im Bereich der Kultur und der Medien sowie der auswärtigen Kulturpolitik im Fachausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Steffen Kampeter MdB:
Eine geradezu peinliche Demonstration mangelnden politischen Gestaltungswillens haben sich die Koalitionsfraktionen bei der parlamentarischen Beratung des Kulturhaushaltes geliefert. Nicht einen einzigen Antrag zum Haushaltsentwurf 2002 der Bundesregierung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen im fachlich mitberatenden Ausschuss für Kultur und Medien gestellt - weder zum Etat des Beauftragten der Bundesregierung im Kanzleramt noch zur auswärtigen Kulturpolitik. Dagegen hat sie einstimmig alle Änderungsanträge der CDU/CSU sowie der FDP und der PDS abgelehnt und anschließend zu Protokoll gegeben, dies bedeute keineswegs, dass man den Haushaltsansätzen der Regierungsentwurfes zustimme.
Entweder trauen sich die Kulturpolitiker der Koalition keine eigenen Initiative zu, oder sie warten noch auf die freundliche Genehmigung der Bundesregierung, ob und wo möglichst unauffällige Veränderungen zugelassen werden. Die Behauptung der Regierungskoalition, die Union wolle lieber kein Geld für die Kultur, entbehrt angesichts von acht Erhöhungsanträgen der CDU/CSU jedweder sachlichen Grundlage.
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