CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Rot-grünes Versagen -
Schulden, Steuern, Abgaben, Arbeitslosigkeit - alles steigt -
Umsteuern tut Not!
Berlin (ots)
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute verpasst der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige für ihr Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
- Deutschland befindet sich "am Rande einer Rezession". Diese negative Entwicklung läuft seit einem Jahr, - wie von der Union beschrieben.
- Die Arbeitslosigkeit wird nicht sinken, sondern wieder steigen und im kommenden Jahr mit 3,86 Millionen im Jahresdurchschnitt um rd. 400.000 höher liegen als bisher von der Bundesregierung erwartet. Für die Jahre 2001 und 2002 tun sich im Bundeshaushalt gewaltige Haushaltslöcher auf. Erst unter dem Druck des Gutachtens hat Eichel die negative Entwicklung eingeräumt, die er ein Jahr lang geleugnet hat.
- Staatsquote, Abgabenquote und Defizitquote werden deutlich höher liegen als von der Bundesregierung erwartet. Der Bundeskanzler wird sein Ziel, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen - ein ohnehin bescheidenes Ziel angesichts der Demographie - ebenso deutlich verfehlen wie die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 vH; Anstieg auf 42,5 vH ist wahrscheinlich. Renten und Krankenkassenbeitrag werden steigen.
- Wie der Bundesrechnungshof, bezeichnen auch die Institute die zur Finanzierung des Anti-Terror-Pakets beschlossenen Steuererhöhungen (Versicherungs- und Tabaksteuer) als die schlechteste Lösung. Dies ist ein Armutszeugnis der Finanzpolitik. Eichel ist und bleibt ein Schönwetterminister.
- Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Ruder der Wirtschafts- und Finanzpolitik schnellstens in Richtung Wachstums- und Beschäftigungsförderung herumzuwerfen. Zuvor muss ein Kassensturz her und ein neues Zahlengerüst für den Haushalt 2002.
Wir wollen:
- Entschlossene Sparmaßnahmen.
- Einschränkungen bei den Subventionen.
- Der Einsatz von Privatisierungserlösen, insbesondere durch Auflösung des Treuhandvermögens Post und Telekommunikation.
- Eine vorübergehende maßvolle Erhöhung der Neuverschuldung, aber keinesfalls Steuererhöhungen.
- Dies soll die auch von der Mehrheit der Institute geforderte Vorziehung geplanter Steuersenkungen, den Verzicht auf die weiteren Stufen der "Ökosteuer" und die Steigerung staatlicher Infrastrukturmaßnahmen, ermöglichen. Ein weiteres Absinken der Investitionsausgaben muss verhindert werden. Die Rücknahme beschäftigungsfeindlicher Regulierungen am Arbeitsmarkt muss eingeleitet werden. Nur mit einer solchen zukunftsorientierten Politik haben wie die Chance auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen und weniger staatliche Sozialleistungen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell