CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen: Bundesregierung missachtet ihre
Verantwortung für Südosteuropa
Berlin (ots)
Zur Regionalkonferenz im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa am 25./26. Oktober in Bukarest erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Ursula Heinen MdB:
Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für den Stabilitätspakt Südosteuropa nicht nach. In der Finanzplanung des Bundes ist über 2003 hinaus kein Geld für den Stabilitätspakt eingeplant. Das widerspricht grundsätzlich dem Konzept dieses langfristig angelegten Konsolidierungsprogramms für den westlichen Balkan. Ziel des Stabilitätspakts ist es gewesen, den südosteuropäischen Staaten eine beständige Partnerschaft anzubieten. Noch im Januar 2000 hatte Bundesaußenminister Fischer erklärt, ein dauerhaftes finanzielles Engagement Deutschlands für den Balkan sei eine Frage der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Es ist aber offensichtlich, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für den Stabilitätspakt schon heute nur noch auslaufen lässt. Die Regionalkonferenz in Bukarest soll eigentlich - so will es Stabilitätspaktkoordinator Bodo Hombach - den südosteuropäischen Staaten die anhaltende politische und finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für ihre inneren Reformen demonstrieren. Die Länder auf dem Balkan haben berechtigte Erwartungen an den Westen. Es könnte für den zerbrechlichen Stabilisierungsprozess der Region unabsehbare Folgen haben, wenn die Menschen in Südosteuropa feststellen, dass sie aus Deutschland nur noch halbherzig unterstützt werden.
Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst wird und ihre zunehmend passive Haltung aufgibt. Nur ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept für Südosteuropa kann den drohenden Vertrauensverlust aufhalten und den Staaten der Region eine europäische Perspektive bieten, die sie zu verstärkter und ernstgemeinter Zusammenarbeit ermuntern würde.
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