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Hasselfeldt: Scheibchentaktik ändert nichts an Fehlentscheidung

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Tabaksteuer
in 2 Schritten zu erhöhen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Sparen auf Kosten der Bürger ist und bleibt die Devise der
Bundesregierung. Nicht genug damit, dass notwendige Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung nicht gemacht werden, jetzt wird entgegen besseren
Wissens die Inflation durch Preiserhöhungen bei Tabak und
Versicherungen weiter in die Höhe getrieben. Rot/Grün hat nach dem
Schnellschuss ihres Bundesfinanzministers dessen unverfrorenen Griff
in die Taschen der Bürger lediglich verzögern, nicht aber verhindern
können. Von Umschichtungen im Haushalt will man trotz guten
Ratschlägen aus Wissenschaft und Wirtschaft nichts wissen, statt
dessen beabsichtigt der Finanzminister sogar, sich unbequemer Stimmen
zu entledigen, indem er ab dem kommenden Jahr plant, auf das
Sachverständigengutachten zu verzichten.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird es jedenfalls zum Jahresbeginn
2002 ein böses Erwachen beim Blick ins Portemonnaie geben: nächste
Stufe Ökosteuer, Schwefelsteuer, höhere Tabakssteuer und höhere
Versicherungssteuer.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die deutschen Haushalte
und die deutsche Wirtschaft nicht auszubluten und die Konjunktur
nicht vollends vor die Wand zu fahren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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