CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Senkung des Leitzinses -
mutiges Signal
Berlin (ots)
Zu der Zinsentscheidung der EZB erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die deutliche Senkung des Leitzinses durch die EZB ist ein richtiges und ermutigendes Signal, von dem die Finanzmärkte profitieren werden. Allerdings wird dieser richtige Schritt der Europäischen Zentralbank nutzlos verpuffen, wenn nicht unterstützend wirtschafts-, finanz- und steuerpolitische Impulse gerade der deutschen Bundesregierung hinzukommen.
Statt dessen wird die exportabhängige deutsche Wirtschaft weiterhin durch die Bürokratieverliebtheit der rot-grünen Bundesregierung in ihrer Entfaltung massiv behindert.
Die Regierung Schröder - Fischer irrt, wenn sie glaubt, die EZB arbeite die Versäumnisse bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes oder bei der Flexibilisierung des Tarifrechts ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat klare Konzepte in der Steuer- Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgelegt.
Rot-Grün muss jetzt mutig und entschlossen handeln, damit die EZB - Entscheidung nachhaltig stimulierend auf die deutsche Konjunktur wirkt.
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