Mißfelder: Golfstaaten im Kampf gegen Huthi-Rebellen unterstützen
Berlin (ots)
Jordanien bringt Resolutionsentwurf bei den Vereinten Nationen ein
In einem Resolutionsentwurf, den Jordanien in der Nacht zum Dienstag bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, fordern die Golfstaaten Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vereinten Nationen sollten der Forderung der Golfstaaten nach einem Rückzug der Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa und allen anderen seit 2013 eroberten Gebieten folgen. Auch die Forderung nach Sanktionen - wie ein Waffenembargo gegen diese - ist richtig. Denn das im vergangenen Jahr geschlossene Friedensabkommen für den Jemen haben die Huthi-Rebellen gebrochen. Sie gehen rücksichtslos gegen die demokratisch gewählte Regierung vor und verweigern sich jeder politischen Lösung.
Allerdings: So richtig die in der Resolution festgehaltenen Forderungen sind, sie allein werden nicht ausreichen, die Huthi-Rebellen aufzuhalten. Deshalb wäre auch eine internationale Unterstützung der von Saudi-Arabien geführten Koalition wichtig.
Nicht nur die Terrormiliz 'Islamische Staat', sondern inzwischen auch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen sind eine schwere Bedrohungen für die gesamte Region, der nur unter Beteiligung der regionalen Mächte begegnet werden kann. Mit seinen Luftangriffen auf die Huthi-Rebellen zeigt sich Saudi-Arabien in dieser Situation als verlässlicher Partner. Deshalb sollte auch König Salman dabei unterstützt werden, dass sein Land weiterhin für Stabilität in dieser von zahlreichen Konflikten zerrütteten Region stehen kann."
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