CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bauwirtschaft Opfer rot-grüner
Verkehrsideologie!
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Bauwirtschaft erklärt der mittelstands-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die deutsche Bauwirtschaft und deren Beschäftigte drohen Opfer einer verhängnisvollen Kombination
- aus einer unzureichenden Investitionsplanung bei der Deutschen
Bahn AG,
- einem nicht durchsetzungsfähigen Bundesverkehrsminister,
- einer verbohrten rot-grünen Verkehrsideologie
- und einem Bundesfinanzminister, der Finanzpolitik ohne Rücksicht
auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland betreibt, zu
werden.Es ist schon schlimm genug, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG aufgrund von Planungsengpässen offensichtlich unfähig ist, Investitionsmittel in Milliardenhöhe im laufenden Haushaltsjahr zu verausgaben. Jetzt scheitert die von Verkehrsminister Bodewig mit großem Getöse angekündigte Umschichtung dieser Beträge in den Straßenbau möglicherweise am Einspruch rot-grüner Haushaltspolitik. Dies hätte zur Folge, dass die ohnehin bereits historisch niedrige Investitionsquote im Bundeshaushalt im Haushaltsvollzug noch weiter zurückgeht - mit verheerenden Auswirkungen für die deutsche Bauwirtschaft und ihre Beschäftigten.
Um die dramatischen Beschäftigungseinbrüche im Bau zu stoppen, brauchen wir nicht nur mehr staatliche und private Finanzmittel für einen beschleunigten Ausbau von Straßen, Schienenwegen und kommunaler Infrastruktur. Es müssen endlich sämtliche Wachstumsbremsen bürokratischer, haushaltsrechtlicher und ideologischer Art im Bundeshaushalt gelöst werden, damit die Bauwirtschaft wieder zum Wachstumsmotor in Deutschland werden kann. Wenn die rot-grüne Regierungskoalition nicht endlich das Ruder kräftig herumreißt, dann wird es in Deutschland demnächst überhaupt keine regulären Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft mehr geben!
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