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Rühe: Bundeskanzler darf gegenüber Frankreich und England nicht wortbrüchig werden

Berlin (ots)

Zum deutsch-französischen Gipfel am 23. November
und der ausstehenden Unterschrift Deutschlands zur Beschaffung des
Militär-Airbus A 400 M erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Sollte die Anschaffung der 73 Militärflugzeuge A 400 M durch die
Bundesregierung bis zum deutsch-französischen Gipfel nicht
unterschriftsreif sein, steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands als
europäischer Partner auf dem Spiel.
Durch die wiederholte Verzögerung der Unterzeichnung des
Industrievertrags hat die Bundesregierung die ebenfalls am Projekt
beteiligten Franzosen und Briten tief brüskiert. Die britische
Regierung hat für den Fall eines weiteren deutschen Zuwartens
angekündigt, dass sie aus dem Gemeinschaftsprojekt aussteige und
ihren Bedarf an Transportflugzeugen auf dem amerikanischen Markt
decke. Dies wäre wegen steigender Stückkosten das Ende des A 400 M
und ein schwerer Rückschlag für die erst am Anfang stehende
europäische wehrtechnische Zusammenarbeit.
Die Konsequenzen des deutschen Zögerns werden dadurch noch
verschärft, dass soeben die Außen- und Verteidigungsminister der EU
die volle Einsatzbereitschaft der europäischen Eingreiftruppe wegen
der Defizite beim strategischen Transport um Jahre verschieben
mussten. Indem die Bundesregierung die Beschaffung des A 400 M auf
die lange Bank schiebt, offenbart sie ihr Desinteresse an der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit an einer
wachsenden internationalen Rolle der Europäischen Union insgesamt.
Hier ist die Führungsfähigkeit des Bundeskanzlers gefragt. Er muss
dafür sorgen, dass der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigung
zum Ankauf der 73 A 400 M erteilt - und zwar noch vor dem
deutsch-französischen Gipfel, der ansonsten zu einem erneuten
Tiefpunkt der ohnehin krisengeschüttelten deutsch-französischen
Beziehungen zu werden droht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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