Paziorek: Bundesregierung ist weit entfernt von einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik
Mainz (ots)
Zu dem von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegten Energiebericht erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegte Energiebericht beweist, die Bundesregierung ist weit entfernt von einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.
Bundeswirtschaftsminister Müller hat Recht, wenn er erklärt, dass die Gefahr besteht, dass die Bundesrepublik vom "Vorreiter zum Einzelgänger" beim Klimaschutz wird. Durch Energieeinsparung allein kann nicht gleichzeitig CO2 reduziert und die Kernenergie ersetzt werden. Die Förderung erneuerbarer Energien ist grundsätzlich zu begrüßen, muss aber am Maßstab der wirtschaftlichen Vernunft gemessen werden.
Nachhaltige Klimaschutzpolitik bedeutet nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial verantwortlich zu handeln.
Für die Bundesregierung kommt es nun darauf an, umzusteuern und zu einer Vernunft geleiteten Energie- und Klimaschutzpolitik zurückzukehren. Sie muss erkennen, dass nicht beides zu haben ist: Klimaschutz und Kernenergieausstieg bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Wachstum.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich in der Energie- und Klimaschutzpolitik umzusteuern und die Grundlagen für einen wirklich nachhaltigen Klimaschutz zu legen.
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