CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Green-Card für Pflegekräfte
keine Lösung
Berlin (ots)
Zu der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Korrektur des Anwerbestops für osteuropäische Haushaltshilfen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die Öffnung der Anwerbestop-Ausnahmeverordnung für Hilfs- und Pflegekräfte aus den Beitrittsländern löst die Probleme im Bereich der häuslichen Pflege nicht. Hilfs- und Pflegekräfte, die nunmehr unter erleichterten Bedingungen aus Osteuropa nach Deutschland einreisen, unterliegen, genauso wie die bundesdeutschen Pflegekräfte, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen. Das bedeutet, diese Kräfte sind - gleiche Qualifikationen unterstellt - genauso zu bezahlen wie deutsche. Das Finanzierungsproblem für die Familien mit hilfebedürftigen Angehörigen bleibt damit bestehen.
Unverantwortlich wäre es, den Hilfskräften zuzumuten, unterhalb der regulären Arbeitslöhne und ohne sozialversicherungsrechtliche Absicherung zu arbeiten. Dann würden die Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern zur Verdrängung der hiesigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beitragen und das Problem der Arbeitslosigkeit verschärfen. Immerhin haben wir auch im Bereich der Pflegekräfte eine Arbeitslosenzahl von 40.000 zu verzeichnen.
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