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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-mandatierten internationalen Sicherheitspräsenz in Kabul und Umgebung"

Berlin (ots)

Sperrfrist: Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.
In der heutigen Debatte zum Thema "Beteiligung der Bundeswehr an
einer UN-mandatierten internationalen Sicherheitspräsenz in Kabul und
Umgebung" führt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz MdB, u. a. folgendes aus:
Als wir vor drei Monaten einig waren, dass gegen den
internationalen Terror entschlossenes Handeln gefordert ist, haben
wir nicht zu hoffen gewagt, dass es zum Ende des Jahres gelingen
könnte, das Zentrum des Terrors in Afghanistan weitgehend zu
zerstören und das Taliban-Regime zu beseitigen. Heute können wir
feststellen, dass vor allem unsere amerikanischen Freunde etwas
fertiggebracht haben, das viele ihnen nicht zugetraut haben: Sie
haben mit Bedacht und Umsicht, aber auch mit Entschlossenheit und
massiver militärischer Kraft eine Operation vorbereitet und
durchgeführt, die binnen kurzer Zeit sehr erfolgreich war. Dafür sind
auch wir den Amerikanern Dank schuldig, denn sie haben diesen Einsatz
auch im Interesse unserer Sicherheit durchgeführt.
Die Strategie der USA war und ist richtig. Die Al-Qaida ist
weitgehend zerschlagen, die weltweite Anti-Terror-Allianz hat
gehalten. Die Hilfsorganisationen haben endlich gesicherten Zugang
nach Afghanistan. Die Lage der Flüchtlinge hat sich verbessert, auch
wenn immer noch Tausende von Hunger und Tod bedroht sind.
Der Kampf gegen den Terror ist damit aber noch längst nicht
beendet. Er ist in Afghanistan nicht beendet, und er ist an anderen
Orten der Welt nicht beendet. Er wird Jahre dauern, und er wird uns
Deutschen auch noch mehr abfordern als den Transport von Wolldecken
von Ramstein in die Türkei; denn viel mehr war es nicht, was
Deutschland bisher geleistet hat. Ich kritisiere das nicht, auch wenn
es aus der Rückschau ja einigermaßen grotesk anmutet, dass darüber
fast das rot-grüne Bündnis Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler,
zerbrochen wäre. 
   In diesem Zusammenhang appelliere ich an Ihre Verantwortung Herr
Bundeskanzler: Die PDS wird sich auch bei der heutigen Entscheidung
verweigern. Für die Postkommunisten gibt es keine "uneingeschränkte
Solidarität" mit den USA. Gleichzeitig geht Ihre Partei, deren
Vorsitzender Sie sind, in Berlin, der Stadt, die 40 Jahre lang durch
Mauer und Stacheldraht geteilt war, ein Bündnis mit der PDS ein. Sie
kündigen damit ohne Not erneut den antitotalitären Konsens auf, den
es zwischen allen demokratischen Parteien einmal gab. Sie, Herr
Bundeskanzler, machen dadurch die Partei stark, die sich bis heute
nicht bei den Opfern des SED-Regimes entschuldigt hat und für 40
Jahre Misswirtschaft Verantwortung trägt.
Heute geht es darum, dem über Jahrzehnte geschundenen Land
Afghanistan und seinen Menschen eine Perspektive des Friedens und der
Stabilität aus eigener Kraft zu eröffnen. Die Übergangsregierung in
Kabul, die heute ihre Arbeit aufnehmen soll, braucht Hilfe. Sie
braucht sie gegen die vielen Tausend Gegner im eigenen Land, etwa
gegen die große Zahl der Taliban-Kämpfer, die noch nicht entwaffnet
und gefasst sind, gegen Straßenbanden und Fanatiker. Die
Friedenstruppe ist in Afghanistan nur begrenzt willkommen. Das müssen
wir wissen, das müssen aber vor allem unsere Soldaten wissen.
Deshalb erscheint uns die geplante Größe der Streitkräfte mit
maximal 5000 Mann für die große Stadt Kabul und Umgebung mit fast 2
Millionen Einwohnern sehr klein bemessen. Die Soldaten müssen nicht
nur andere, sondern auch sich selbst ausreichend schützen können. Wir
können nur sehr hoffen, dass sich ihre Zahl als nicht zu klein
erweisen wird.
Der Aufbau einer zivilen Regierung und Verwaltung wird lange
dauern und viel Kraft kosten. Die internationale Staatengemeinschaft
hat sich dieser Verantwortung gestellt und mit dem UN-Mandat eine
völkerrechtlich einwandfreie Grundlage für eine internationale
Sicherheitsunterstützungstruppe geschaffen. Wir werden dem Antrag der
Bundesregierung, daran auch bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten zu
beteiligen, heute nachmittag zustimmen. Ich will, Herr Bundeskanzler,
allerdings keinen Hehl daraus machen, dass uns diese Zustimmung
außergewöhnlich schwer fällt.
Schon die Vorbereitung der Entscheidung des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, die nun endlich vor wenig mehr als 24 Stunden
getroffen wurde, hat ein fatales Licht vor allem auf die Europäer
geworfen. Offensichtlich sind sich die drei großen europäischen
Nationen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, bis zum
Schluss über die Ausformulierung des Mandats nicht einig gewesen. Von
einer gemeinsamen europäischen Politik in der UNO, von einer
Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war nichts,
aber auch gar nichts zu spüren. Was machen alle Beschlüsse über eine
europäische Eingreiftruppe für einen Sinn, wenn noch nicht einmal
politisch Einigkeit besteht, wie ein solches Sicherheitsmandat
aussehen soll, wer es wie lange führt, wer wieviele Truppenanteile
stellt und wie lange der Einsatz überhaupt dauern soll?
Was machen, Herr Bundeskanzler, gut inszenierte
Parteitagsauftritte mit Tony Blair und gemeinsame Konferenzen Ihrer
beider Parteien für einen Sinn, wenn Sie beide sich offenbar tagelang
über die wichtigsten Bestandteile dieses Mandats nicht einig waren?
Die Europäische Union hat leider erneut praktisch keine Rolle
gespielt bei dieser für Afghanistan, aber eben auch für uns in Europa
so wichtigen Aufgabe. Es ist heute nicht der Tag, über Europa zu
sprechen. Aber, meine Damen und Herren, ich will doch wenigstens
unsere große Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Europäische
Union von Anfang an, seit dem Tag des 11. September bis heute, auch
nicht nur annähernd die Gemeinsamkeit aufgebracht hat, die ihrer
Größe, ihrer Leistungsfähigkeit und vor allem ihrem eigenen Anspruch
entspricht.
Es stellen sich eine Reihe von weiteren und zum Teil bis jetzt
nicht oder nicht ausreichend beantwortete Fragen:
Wie ist die Frage der lead nation gelöst, wenn die Briten nach
drei Monaten gehen ? Ist es sicher, dass die Türkei nachfolgt ?
Wird der Grundsatz "Zusammen rein und zusammen raus" von allen
beteiligten Nationen eingehalten?
Ist gewährleistet, dass ausreichende Rettungs- und
Transportkapazitäten zur Verfügung stehen, wenn sich die Lage
zuspitzt?
Wie sind die Kommandostrukturen und wie ist die Kooperation mit
den amerikanischen Kampftruppen geordnet? Was heißt das konkret, es
handele sich um "distinct" operations, aber enduring freedom, also
das Kommando der Amerikaner, besitze im Konfliktfalle "authority".
Und schließlich, meine Damen und Herren von der Koalition, mit
diesem Einsatzbeschluss, den die Regierung uns heute vorlegt, ist die
Grenze der Überforderung der Bundeswehr und ihrer Soldaten endgültig
erreicht, wenn nicht schon überschritten.
Dieser Einsatz macht auf erschreckende Weise deutlich, was in den
letzten Jahren versäumt wurde, um die Bundeswehr auf die Aufgaben,
die ihr gestellt werden, wirklich vorzubereiten und sie auch
entsprechend auszustatten. Es wird erneut deutlich, dass Sie der
Bundeswehr noch nicht einmal das zur Verfügung stellen wollen, was
Sie selbst mit der Bundeswehrreform beschlossen haben.
Der Bundeswehr fehlen Transportflugzeuge, der Bundeswehr fehlen
moderne Kommunikations- und Führungseinrichtungen. Die Bundeswehr ist
für Einsätze in 5000 km Entfernung nicht hinreichend  vorbereitet und
ausgerüstet.
Damit kein Missverständnis entsteht: Dies ist keine Kritik an den
Soldaten. Unsere Soldaten haben weit überdurchschnittliche Leistungen
vor allem in den Auslandseinsätzen der jüngsten Zeit erbracht. Sie
verdienen wirklich höchste Anerkennung.
Aber sie und ihre Familien verdienen es auch, dass der Dienstherr
seiner Fürsorgepflicht gerecht wird. Die Verantwortung dafür nimmt
Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Parlament mit seiner Zustimmung heute
nicht ab. Sie tragen als Bundeskanzler die Verantwortung dafür, dass
alles, aber auch alles getan wird, um unsere Soldaten im Einsatz
bestmöglich zu schützen. Der Einsatz in Afghanistan ist mit
erheblichen Risiken verbunden. Und nach Bosnien, dem Kosovo und
Mazedonien ist es jetzt endgültig an der Zeit, dass Sie Ihre Politik
korrigieren und Ihre Bundeswehrplanung gründlich überarbeiten und neu
ausrichten. Der Bundeswehr fehlen schon heute rund 7000
Unteroffiziere und Feldwebel. Die Zusagen bei den Auslandseinsätzen
mit maximal sechs Monaten in der Auslandsverwendung in zwei Jahren
kann bei einer immer größer werdenden Zahl von Soldaten aller
Dienstgrade nicht mehr eingehalten werden. Sie können spätestens nach
dem heutigen Beschluss, Herr Bundeskanzler, den Fragen nicht mehr
ausweichen, die wir Ihnen seit Ihrem Amtsantritt stellen.
Zusammengefasst lauten die Fragen:
Welche regionalen und globalen strategischen Aufgaben sind Europa
und vor allem der Europäischen Union gestellt?
Welchen Beitrag will und kann Deutschland im Rahmen einer
europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dazu
leisten?
Was sind die realistischen Kosten eines solchen deutschen
Beitrags, und wie bringen wir sie auf?
Und schließlich: Welche Perspektiven und welche Sicherheit  haben
unsere Soldaten in ihrem Beruf?
Herr Bundeskanzler, mit dem heutigen Beschluss ist endgültig die
Zeit für eine Wende in der Politik für die Bundeswehr gekommen. Wenn
Sie sich dieser Herausforderung nicht mit einer Kurskorrektur in
Ihrer bisherigen Politik stellen, wenn Sie die Bundeswehr weiterhin
in immer mehr Einsätze schicken und ihr dafür immer weniger Mittel
zur Verfügung stellen, dann werden Sie und Ihre Regierung der
gewachsenen internationalen Verantwortung unseres Landes ebenso wenig
gerecht wie der Pflicht, den Soldaten der Bundeswehr ein fürsorgender
und verantwortlicher Dienstherr zu sein.
Wir stimmen dem Einsatz der Bundeswehr heute nachmittag zu, weil
wir dem afghanischen Volk, weil wir den Menschen und vor allem den
Kindern in diesem Land helfen wollen. Wir stimmen zu, weil Sicherheit
in Afghanistan auch ein Beitrag zum Schutz unseres Landes vor
terroristischen Anschlägen fanatischer Extremisten ist. Und wir
wünschen unseren Soldaten eine gute und vor allem gesunde Heimkehr.
Unsere Soldaten und ihre Familien sollen wissen, dass die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin diese Entscheidung
heute, zwei Tage vor Weihnachten, nach sehr sorgfältiger Prüfung in
dem Bewusstsein getroffen haben, dass wir damit auch einen Beitrag
für die Sicherheit im eigenen Land leisten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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