Rehberg/Mattfeldt: Union stärkt Mittelstand und maritime Wirtschaft
Berlin (ots)
Haushaltsausschuss stellt weitere Mittel bereit
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) abschließend beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Andreas Mattfeldt:
"Die Koalition hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusätzliche 13 Millionen Euro zur Stärkung des Mittelstandes zur Verfügung gestellt. Dies war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen.
Außerdem hat der Haushaltsausschuss sich mit der Frage beschäftigt, wie der in einigen Regionen schon vorherrschende Fachkräftemangel bekämpft werden kann. Dafür stehen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums über 24 Millionen Euro in 2016 bereit. Bisher hat sich dieses Programm vorrangig damit beschäftigt, Fachkräfte im Ausland anzuwerben. Dazu haben wir Folgendes beschlossen: Das Programm wird dahingehend umgestellt, dass es sich darauf konzentriert, die Flüchtlinge, die bereits hier sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir müssen jetzt das Potential nutzen, das die Flüchtlinge mit sich bringen.
Im Bereich der maritimen Wirtschaft hat der Haushaltausschuss dafür gesorgt, dass das Projekt 'Maritime Sicherheit' auf sichere finanzielle Füße gestellt wird. Das Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für die Verbesserung der maritimen Sicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen meerestechnischen Industrie - insbesondere auch der maritimen kleinen und mittelständischen Unternehmen - am Weltmarkt.
Mit den bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016 getroffenen Entscheidungen zur Mittelstandsförderung (acht Millionen Euro zusätzlich) und der soeben beschlossenen Erhöhung (13 Millionen Euro zusätzlich) stehen dem Mittelstand 21 Millionen Euro mehr zur Verfügung als vom Bundeswirtschaftsminister ursprünglich beantragt. Damit stellen wir dem BMWi für die Mittelstandsförderung in 2016 ca. 800 Millionen Euro bereit.
Das ist ein starkes Signal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Wirtschaft. Wir als Unionsfraktion stehen an der Seite des Mittelstands und haben diesen mit unseren Entscheidungen enorm gestärkt. Damit würdigen wir nicht nur die wirtschaftliche Leistung des Mittelstands, sondern sichern vor allem auch Arbeitsplätze in den Unternehmen und schaffen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze - der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Wirtschaftskraft in Deutschland."
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