Pfeiffer: CETA-Abkommen zügig abschließen
Berlin (ots)
Freihandelsabkommen mit Kanada eröffnet große Chancen für Exportnation Deutschland
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Montag eine umfassende Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen EU-Kanada, CETA, durchgeführt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat erneut deutlich gemacht, welche große Chance CETA für Deutschland und Europa eröffnet. Dies darf nicht leichtfertig durch blinden Populismus von links und rechts verspielt werden, der leider die öffentliche Debatte über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP derzeit prägt. Gerade für ein Land wie Deutschland, in dem Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängen, sind Freihandelsabkommen ein zentraler Beitrag für mehr Wirtschafswachstum, Wohlstand und sozialen Frieden.
Vor allem vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel erwarte ich, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft ohne Wenn und Aber für die geplanten Freihandelsabkommen einsetzt und auch bei TTIP nicht voreilig die Flinte ins Korn wirft. Ein deutscher Wirtschaftsminister ist schon aufgrund seines Amtseids verpflichtet, die Interessen des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu vertreten. Dies muss er auch gegenüber den linken Populisten in seiner eigenen Partei durchsetzen.
CETA ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Freihandelsabkommen, die jemals von der EU ausgehandelt wurden. Es wird die Beziehungen der EU zu Kanada, einem wichtigen demokratischen Partner und engem Verbündeten, weiter vertiefen und auf eine neue Grundlage stellen. CETA enthält weitreichende Handelserleichterungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. So wird Kanada erstmals alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand auch für deutsche und europäische Unternehmen vollständig öffnen, von der Bundesebene bis zu den Kommunen. Die Zölle auf Industriegüter werden fast vollständig abgeschafft. Zusätzlich stellen weitreichende Vorschriften in CETA sicher, dass Kanada und die EU-Mitgliedstaaten Belange des Allgemeinwohls wie zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz, auch weiterhin uneingeschränkt regeln können.
Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat auch gezeigt, dass der Abschluss von CETA in die Zuständigkeit der EU fällt. Das bedeutet, dass die Zustimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments ausreichen, um eine hinreichende demokratische Legitimation von CETA entsprechend der Rechtsordnung der Europäischen Union zu gewährleisten.
Eine Zustimmung der nationalen Parlamente zu CETA ist nach Aussage der Experten deshalb eigentlich nicht erforderlich. Diese Arbeitsteilung zwischen europäischen Institutionen und nationalen Parlamenten ist in den EU-Verträgen seit dem Lissabon-Vertrag eindeutig festgelegt. Dem haben damals alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zugestimmt, insbesondere auch die Grünen. Alles andere wäre auch kontraproduktiv, denn dann müssten jedem EU-Freihandelsabkommen nicht nur 28 nationale Parlamente zustimmen, sondern auch zahlreiche kleine regionale Parlamente. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt gegenüber der schon erreichten europäischen Integration und würde die internationale Handlungsfähigkeit der EU ernsthaft in Frage stellen.
Wenn die EU-Kommission trotzdem vorschlägt, CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln, so ist dies ein politisches Entgegenkommen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich das Inkrafttreten von CETA verzögert. Es gilt, die Beratungen zu CETA nun umgehend abzuschließen, um eine Unterzeichnung des Abkommens auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober und ein schnelles vorläufiges Inkrafttreten sicherzustellen."
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