Winkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucher öffnen
Berlin (ots)
Union legt Eckpunkte zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Schäden mit vielen Betroffenen vor
Das OLG Frankfurt a.M. hat am heutigen Mittwoch eine Entscheidung im Rahmen der Musterfeststellungsklage von Kleinaktionären der Deutschen Telekom verkündet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
"Heute hat das OLG eine Klage von Kleinanlegern nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) entschieden. Die Musterfeststellungsklage erlaubt es dem Gericht bei Klagen von Kapitalanlegern, Tatsachen und Rechtsfragen für eine Vielzahl gleichgerichteter Fälle und mit Bindung für alle Kläger zu entscheiden.
Wir wollen die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage auch bei Massenschäden für Verbraucher eröffnen. Darunter versteht man schädigende Ereignisse, die viele Personen gleichzeitig betreffen. Das stärkt die Verbraucherrechte, sorgt für einen effektiven Rechtsschutz und für ein effizientes Verfahren der Justiz, das auch weniger Ressourcen bindet.
Wir legen dazu folgende Eckpunkte vor:
- Zur Stärkung des individuellen Rechtsschutzes und zu einer
Verbesserung der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung wollen wir bei
Massenschäden die Bündelung gleichgerichteter Ansprüche im
Rahmen eines Musterverfahrens erleichtern und gleichzeitig an
bestehende Klagebefugnisse anknüpfen. Dabei wollen wir uns auch
an Erfahrungen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
(KapMuG) orientieren. - Wir wollen dieses Musterfeststellungsverfahren für die Fälle
einführen, in denen nicht bereits eine verwaltungsrechtliche
Möglichkeit für den Schadensausgleich besteht und eingeleitet
ist (so z.B. FinDAG)." - Daneben wollen wir die Geltendmachung von Streuschäden, bei
denen die Verfahrenskosten für den einzelnen Verbraucher
unverhältnismäßig hoch erscheinen, verbessern. Eine Abtretung
solcher Schäden darf in AGB nicht mehr ausgeschlossen werden
können. - Für Rechtswirkungen in allen Verfahren soll das Opt-in-Prinzip
gelten. Danach müssen Prozessgeschädigte ihre Beteiligung an dem
Musterklageverfahren ausdrücklich erklären. - Für Geschädigte, die nicht optieren, soll die Verjährung ihrer
Ansprüche gegebenenfalls für die Dauer des Musterverfahrens
ausgesetzt werden. - Das Kostenrecht wollen wir so anpassen, dass damit keine neuen
kostenträchtigen Geschäftsmodelle für Prozessvertreter
entstehen.Mit diesen Maßnahmen wollen wir sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit herstellen. Das schafft Synergien und spart bei allen Beteiligten und der Justiz Ressourcen. Die Einführung neuer Instrumente, die unserer Rechtsordnung fremd sind, wie zum Beispiel die Sammelklage ("class action") nach US-amerikanischem Vorbild, lehnen wir ab.
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