CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Präsident Bush ist uns sehr
willkommen
Berlin (ots)
Zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush in Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Man mag die Sache drehen und wenden wie man will: Die Demonstrationen in Berlin gegen den Besuch von Präsident Bush sind ein schwerer Fehler und schaden den Interessen Deutschlands - selbst wenn sie friedlich verlaufen sollten.
Gewiss ist das Demonstrationsrecht eine urdemokratische Einrichtung, und gewiss ist auch die amerikanische Politik nicht sakrosankt, aber es gibt keinen Ort weltweit, mit dem sich Amerika so identifiziert hat, der Amerika so viel zu verdanken hat, wie Berlin, das es als Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland mitsamt PDS ohne die USA gar nicht gäbe. Und deswegen werden die Amerikaner bei all ihrer bekannten Großzügigkeit für diesen Ausdruck antiamerikanischer Ressentiments kein Verständnis haben, mögen auch ihre Politiker die Sache herunterspielen. Ja, es sind Ressentiments, weil sie die alte Erfahrung bestätigen, dass ein Übermaß an Abhängigkeit und Zuwendungen vielfach keine Dankbarkeit, sondern eher Abneigung hervorrufen: Psycho-Logik statt Logik. Sie hätten aber vom Bundeskanzler und Außenminister in aller Entschiedenheit zurechtgerückt werden müssen, um Schaden von Deutschland abzuwenden - doch wie sollten sie es, da doch aus ihren eigenen Reihen mitdemonstriert wird und der unsägliche Herr Wowereit als Regierender Bürgermeister gar erst zur Ordnung gerufen werden musste, um nicht zur Zeit des Bush-Besuchs in Australien zu weilen.
Wenn gleichzeitig Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin mit geradezu übertrieben wirkender Herzlichkeit zelebriert werden, der Bundeskanzler in Europa ein Land nach dem anderen, inklusive der EU-Kommission verprellt, und sein Koalitionspartner mehr gegen unser sicherheitspolitisches Engagement opponiert, als es mitträgt, dann zeigt das, dass die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik nicht mehr stimmen.
Das muss sich und wird sich unter einem Bundeskanzler Stoiber wieder ändern. Die unsinnigen Berliner Demonstrationen dürfen nicht den Blick vor den Herausforderungen versperren, vor denen Europa und Amerika gemeinsam stehen. Darüber will offenbar der amerikanische Präsident im Bundestag reden, um die schicksalhafte Verbundenheit beider Seiten des Atlantik zu festigen. In diesem Sinne ist er uns sehr willkommen.
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