CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Keine Alternative zur
Globalisierung - Mut machen und Chancen nutzen
Berlin (ots)
Zum Schlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" (Bundestags-Drucksache 14/9200) erklärt der Obmann und Sprecher der CDU/CSU- Arbeitsgruppe, Hartmut Schauerte MdB:
Globalisierung findet in nahezu allen Bereichen des menschlichen Lebens statt. National, europäisch und weltweit muss sich eine Politik durchsetzen, die die enormen positiven Auswirkungen der Globalisierung fördert und nutzt, ihre Handlungen danach ausrichtet und den Menschen in dieser Welt zu mehr Wohlstand und Frieden verhilft.
Nationale Entscheidungen und Souveränitäten bleiben trotz Globalisierung ein hohes Gut für jedes Land. Allerdings geht es darum, internationale Vereinbarungen und Absprachen noch stärker in der Zukunft auf einander abzustimmen und umzusetzen.
Die Arbeit der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft", die im Dezember 1999 vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend eingerichtet wurde, beendet Ihre Arbeit mit dem vorliegenden Schlussbericht.
Im September 2001 hat die Enquete-Kommission bereits einen Zwischenbericht (14/6910) mit ersten Ergebnissen der laufenden Untersuchungen dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Union: Chancen und Vorteile überwiegen gegenüber Risiken und Nachteilen
Für die CDU/CSU-Fraktion ist es von herausragender Bedeutung, dass die Chancen und Vorteile der Globalisierung sowie ihre Risiken und die Nachteile mit wahrheitsgemäßen Fakten unterlegt vorgestellt werden. Die im Untersuchungsauftrag des Bundestages vermuteten Auswirkungen können ihrer Natur nach positiv wie auch negativ sein.
Rot-Grün vergrößert mit einer gefährlicher Einseitigkeit die Angst vor der Globalisierung, statt Mut zu machen
Leider haben die Mehrheitsfraktionen die positiven Auswirkungen immer wieder vernachlässigt und den Risiken und Gefahren dieses Prozesses eindeutig den Vorrang eingeräumt. Dieses Vorgehen wird der Tragweite der Prozesse allerdings nicht gerecht. So finden sich im Mehrheitsbericht immer wieder Aussagen, die Probleme und Fehlentwicklungen in der Welt auf die Globalisierung zurückführen, obwohl sie mit dieser nichts oder nur sehr wenig zu tun haben.
Andernfalls werden eindeutig positive Wirkungen der Globalisierung nicht erwähnt oder in Frage gestellt, zum Beispiel die Tatsache, dass jene Länder, die sich der Globalisierung bewusst stellen und ihre Märkte auch für andere öffnen, in Form höherer Einkommen und größeren Wirtschaftswachstums von der Globalisierung profitieren.
Aus diesen Gründen war ein Minderheitenvotum von CDU/CSU zwingend geboten. In vielen Sitzungen und Anhörungen blieben immer wieder Argumente und wissenschaftlich fundierte Aussagen von Experten und der CDU/CSU beim Mehrheitsbericht unberücksichtigt.
Der Minderheitenbericht von CDU/CSU konzentriert sich im wesentlichen auf gravierende Unterschiede in der Beurteilung des gestellten Themas. Er will insbesondere auch vor Gefahren warnen, die bei zum Teil populistischer oder ideologischer oder realitätsfremder Herangehensweise diesem wichtigen Politikbereich drohen.
Nationale Politikansätze bei Rot-Grün
Bei den konkreten Empfehlungen und Lösungsansätzen für die nationale und die internationale Politik, sind erhebliche aber nicht ganz überraschende Unterschiede fest zu machen. Die parteipolitisch unterschiedlichen Antworten in der nationalen Politik sind in den auf die Weltpolitik verlängerten Ansätzen eindeutig wieder zu erkennen. So sind die bekannten Streitpunkte über die Bedeutung des staatlichen und des privaten Korridors über Rolle und Umfang der öffentlichen Güter, aber auch die Fragen von Freiheit oder Regulierung als alte Bekannte wieder zu entdecken. All zu oft war bei der Mehrheit erkennbar, dass sie die Aufgabenstellung der Globalisierung mit nationalen und mehr oder weniger sozialistischen planwirtschaftlichen Antworten lösen will.
Union für größeren privaten Korridor: weniger Bürokratie und weniger staatliche Sanktionspolitik
Die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist ganz eindeutig, dass es die bedeutende Aufgabe für nationale und internationale Politik ist, die Chancen der Globalisierung zu benennen und sie zu erhöhen sowie die Gefahren und Risiken der Globalisierung zu verringern, kurzum: mit der Globalisierung leben zu lernen.
Die entscheidende Herausforderung besteht heute darin, dass jeder Staat seine Ordnung so gestaltet, dass er die Vorteile der Globalisierung nutzen und ihre Nachteile so gering wie möglich halten kann und seine Bewegungsfreiheit aufrecht erhält. Dies sind die Anforderungen an eine wirklich vernünftige Wirtschaftspolitik. Denn auch im Globalisierungsprozess haben die Nationalstaaten durch Niemanden zu ersetzende Verantwortung zu übernehmen.
Dies gilt in besonderer Weise für die Industrieländer in ihrer Mitverantwortung auch gegenüber den Entwicklungsländern, die die Globalisierung als Chance zur Bekämpfung von Armut, zur Verbesserung der Menschenrechte und zur Vermeidung von Kriegen nutzen können und müssen sowie mit Hilfe der Industrieländer wesentliche Fortschritte auf dem Weg der "Good Governance" machen.
Menschen gestalten die Globalisierung - Globalisierung führt zu mehr Wohlstand
Wenn man die Entwicklung der Welt während der letzten ein- oder zweihundert Jahre betrachtet, kann man leicht feststellen, dass sich die Situation der Menschen in vieler Hinsicht deutlich gebessert hat und heute menschenwürdiger ist als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte vor uns:
- Der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen ist geringer
geworden.
- Grundlegende Menschenrechte konnten formuliert werden und
schützen heute mehr Menschen als jemals zuvor.
- Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen hat
zugenommen.
- Die durchschnittliche Kindersterblichkeit hat abgenommen.
- Die Gesundheit der Menschen ist heute besser als früher.
- Die Menschen leben heute in größerer Freiheit als je zuvor.
- Das Bildungsniveau hat zugenommen. Der Zugang zu Bildung und
Wissen ist für die meisten Menschen leichter geworden.Globalisierung bedeutet auch mehr Wettbewerb - und Wettbewerb ist nützlich
Angesichts der enormen Bedeutung des Wettbewerbs, neue Ideen und Lösungen zu generieren, sehen wir eine der vornehmsten und wichtigsten Aufgaben der politischen Gestaltung, seine Funktionsfähigkeit global zu gewährleisten und ihn, wo immer sinnvoll, als Koordinationsmechanismus wirken zu lassen. Eine der von uns eingebrachten und für uns zentralen Handlungsempfehlungen dreht sich daher um die Forderung nach einer internationalen Wettbewerbspolitik.
Im Zuge der Globalisierung wird mittel- und längerfristig das Risiko einer Vermachtung weltweiter Märkte durch Unternehmenskonzentration eine der großen Herausforderungen sein. Die Absicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs vermag dem entgegenzusteuern, denn der Wettbewerb verhindert den Missbrauch von wirtschaftlicher sowie politischer Macht. Anstatt die Marktkräfte einzuschränken, muss daher der Wettbewerb durch eine grenzüberschreitend effektive Kartellaufsicht und Fusionskontrolle weltweit gesichert werden.
Globalisierung belohnt gute Politik und bietet damit Anreize zu notwendigen Reformen in den Staaten und ihren Gesellschafte:
- Globalisierung führt zu mehr individueller Freiheit. Die Globalisierung bietet jedem die Möglichkeit, seine individuellen Ziele und Wünsche besser zu verwirklichen als das ohne die internationale Arbeitsteilung und das Zusammenwachsen der Märkte der Fall wäre. Das geht über den materiellen Wohlstand hinaus, Freiheit und Entscheidungsvielfalt nehmen ebenso zu.
- Globalisierung schafft Wissen. Freier Handel gibt den Menschen die Möglichkeit, von anderen zu lernen. Durch den Austausch von Waren und Dienstleistungen, insbesondere aber durch unternehmerische Auslandsaktivitäten bei Direktinvestitionen, werden Wissen und Technologie in alle Richtungen transferiert. Da Wissen und Bildung die Grundlage schlechthin für eine weitere Entwicklung sind, kommt diesem Globalisierungseffekt eine besondere Bedeutung für die Wohlfahrtsentwicklung aller, insbesondere unterentwickelter, Volkswirtschaften zu.
- Globalisierung schafft Arbeitsplätze auch mit wachsender Qualität. Die Arbeitnehmer jener Branchen, die an der Globalisierung teilnehmen, profitieren davon. Da die dem Wettbewerb ausgesetzten Branchen produktiver arbeiten als geschützte, erlauben die höheren Produktivitäten auch entsprechend hohe Löhne - und dies zu in der Regel auch sonst besseren Arbeitsbedingungen.
- Aber auch die Verbraucher profitieren von der Globalisierung, und zwar gleich doppelt: Zum einen führen die globalen Produktionsmöglichkeiten und der globale Wettbewerb zu niedrigeren Preisen. Zum anderen ermöglicht Handel überhaupt erst den Konsum von Gütern, die bei geringer Öffnung nur in einem begrenzten Maße den Konsumenten zur Verfügung stehen. Die Öffnung führt also zu einer deutlich ausgeweiteten Produktvielfalt für die Verbraucher.
Globalisierung als politische Aufgabe
Oberstes Ziel der politischen Gestaltung der Globalisierung muss es nach Auffassung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Wohlstandspotenzial der Globalisierung freigelegt wird.
Die Globalisierung bedarf dazu eines weltweit akzeptierten Ordnungsrahmens.
Bedingungen hierfür sind:
- Der Handel mit Waren und Dienstleistungen muss von noch vorhandenen Handelshemmnissen befreit und durch internationale Abkommen gesichert werden.
- Eine effektive Wettbewerbskontrolle muss geschaffen und parallel dazu möglichst viele Länder in die Weltwirtschaft integriert werden.
- Die ärmeren Länder müssen mit mehr rechtsstaatlichen Institutionen ausgestattet und so für Auslandsinvestitionen attraktiv gemacht werden (ein internationales Investitionsabkommen ist im Interesse wie dieser Länder wie der Investoren selbst).
- Wirksames und effektives Entschuldungsmanagement auch in der Weise, dass der Schuldenerlass für die Stärkung von Demokratie und Bildungsanstrengungen genutzt wird. Insolvenzverfahren für Staaten lehnen wir ab.
- Die bisher erreichten Liberalisierungsfortschritte auf den internationalen Finanzmärkten müssen abgesichert werden. Blockierungen durch sogenannte "Spekulationssteuern" (Tobin Steuer) müssen verhindert werden.
- Konsequente Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Off Shore Finanzplätzen
- Der Aufbau und die Transparenz von internationalen Organisationen sollten unter Hinzuziehung der "Zivilgesellschaft" gefördert werden.
- Die zunehmende weltweite Verankerung von "Good Governance"- Regeln muss erreicht werden.
- Stärkung und Ausbau von internationalen Institutionen, denn nur im Dialog können die bisherigen Erfolge fortgesetzt werden. Allerdings darf dies nicht zu einer Überregulierung noch zu weiteren umständlichen Bürokratien führen. Auch hier muss die notwendige Flexibilität gewahrt bleiben.
- Klare und konsequente Umsetzung von Umweltabkommen sowie die Weiterentwicklung von Projekten zum Schutz der Umwelt.
- Anstrengungen für einen deutlichen Rückgang oder besser Stillstand des enormen Bevölkerungswachstums.
Deutschland modernisieren, Investitionen in eine Wissensgesellschaft ermöglichen und Arbeitsmarkt reformieren - Zukunft gestalten
Die Globalisierung erfordert besondere Anstrengungen von allen Bürgerinnen und Bürgern, Staaten und Marktteilnehmern. Obwohl die Globalisierung nicht ursächlich als Problem für die nationalen und internationalen Arbeitsmärkte verantwortlich gemacht werden kann, sind Lösungen anzubieten, die in diesem Land zu einer Belebung und Reform des Arbeitsmarktes führen. Zu diesen Reformen des deutschen Arbeitsmarktes gehört es, seine unzähligen Hemmnisse und unübersichtlichen Regeln zu entflechten und im Wettbewerb mit den anderen europäischen Ländern fit zu machen:
- Wichtiges Ziel dabei ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und insbesondere des deutschen Mittelstandes, dem Motor für Wachstum und Beschäftigung.
- Ein einfaches und übersichtliches Steuerkonzept, flexible arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, ein flexibler Kündigungsschutz und die Einführung möglicher "Ausnahmeregelungen" sind wichtige Elemente zur Belebung des deutschen Arbeitsmarktes.
- Dazu gehört auch, dass das Thema Bildung, Forschung und Entwicklung wieder einen zentralen Stellenwert in der deutschen Politik einnimmt. Kürzere Ausbildungszeiten, verbesserte Studienbedingungen und die Schaffung einer breiten Ausbildungspalette müssen vorrangiges Ziel sein.
Es ist offensichtlich, dass mit diesen Maßnahmen Anreize für mehr Investitionen freigesetzt werden, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt. Zudem muss der Standort Deutschland auch für ausländische Investitionen, Unternehmen und Akteure deutlich attraktiver werden.
Deutschland braucht eine "Renaissance" an Unternehmertum und Selbständigkeit, die Freiheit, Wohlstand, Verantwortung und Miteinander sichern. Die Grundwerte und Leistungen der Sozialen Marktwirtschaft sind geeignet, auch der globalen Wirtschaft ein menschliches Antlitz zu geben. Damit diese Grundwerte eine größere Verbreitung in der Welt bekommen, muss eine Gesellschaft im Wandel auch den Mut zu Veränderungen aufbringen, um den zukünftigen europäischen und globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
Die Verantwortung Deutschlands in der Welt
Es muss das Ziel sein, möglichst viele Elemente der Sozialen Marktwirtschaft in die weltweite Entwicklung einzubringen.
Dazu muss die deutsche Politik sich intensiver und breiter angelegt der Verantwortung in der Welt stellen und eine kreative Rolle und Weiterentwicklung der internationalen Angelegenheiten auf allen Feldern übernehmen.
Dieses Bewusstsein für ein abwechselungsreiches, tolerantes und offenes Land zu fördern und die globale Verantwortung anzunehmen ist stärker als je zuvor eine große aber unvermeidbare Aufgabe deutscher Politik.
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