Hardt: NATO muss Druck auf die Türkei ausüben
Berlin (ots)
Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet
Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am NATO-Stützpunkt Konya endgültig vom europäischen Weg verabschiedet. Zu beklagen sind Rückschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz, in der Presse- und Meinungsfreiheit, Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie ein Stillstand bei der Religionsfreiheit und den Minderheitenrechten. All dies erfordert ein Umdenken der Europäischen Union, der NATO sowie der Wirtschaft, wie zukünftig mit der Türkei umzugehen ist.
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind es besonders die NATO und die Wirtschaft, die noch Einfluss auf die türkische Führung ausüben können. So wird die gegenwärtige Situation zwangsläufig dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus dem Land zurückziehen. Niemand investiert in einem Land, in dem willkürliche Verhaftungen zunehmen und in dem die Justiz zum Erfüllungsgehilfen der regierenden Staatspartei AKP degradiert wird.
Innerhalb der NATO muss unmissverständlich ausgesprochen werden, auf welchem Irrweg sich die Türkei gegenwärtig befindet. Die NATO tritt für die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass sich ein Mitglied dauerhaft von den grundlegenden Werten und Prinzipien dieses Verteidigungsbündnisses verabschiedet."
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