CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Neuer Schützenpanzer -
unseriösestes Verfahren seit Bestehen der Bundeswehr
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministers, von der wehrtechnischen Industrie ein Angebot für die Komponentenlösung bei der Entwicklung des Neuen Schützenpanzers für die Bundeswehr einzuholen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Mit seinem jetzigen Entschluss, die deutsche wehrtechnische Industrie zur Abgabe eines Angebots innerhalb von sieben Tagen zur Entwicklung des Neuen Schützenpanzers aufzufordern, betreibt der Verteidigungsminister das unseriöseste Verfahren seit Bestehen der Bundeswehr. Hasardeurartiger, hektischer Aktionismus, ordnungs- und finanzpolitische Unseriosität und technologische Flickschusterei bei einem Hochtechnologieprojekt mit erheblichen Kostenfolgen.
Struck setzt kritiklos den völlig untauglichen Versuch Scharpings fort, Tatkraft zu suggerieren. Das ganze geschieht zu Lasten der Bundeswehr und der deutschen Glaubwürdigkeit. Für die Herausforderungen der Zukunft wäre es nicht ausreichend, bei dem Neuen Schützenpanzer Teile und Restbestände zusammenzuflicken.
Dazu sind wichtige Fragen nach wie vor nicht beantwortet:
1. Welche neuen politisch-geschichtlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Ausrüstung der Bundeswehr und welche technisch neuen Erkenntnisse haben sich in den drei Wochen zwischen der Billigung der technischen Anforderungen an den Neuen Schützenpanzer am 17. Juni 2002 und dem Abbruch des Vergabeverfahrens am 10. Juli 2002 ergeben?
2. Wie sichert die Bundesregierung die Finanzierung des Projekts, auch in Verbindung mit den noch ausstehenden Projekten METEOR und IRIS-T?
3. Wie ausbaufähig ist die in kürzester Zeit zusammengestellte Komponentenlösung für den Neuen Schützenpanzer und hat dieser überhaupt eine Chance, ein modernes Hochtechnologieprojekt für die Bundeswehr zu werden?
4. Was soll mit dem bisher geplanten Entwicklungsprojekt PANTHER geschehen?
Mit der Entscheidung sollte der Eindruck erweckt werden, die Bundeswehr hätte bereits vor dem bisher geplanten Termin im Jahre 2008 schon im Jahr 2004 über die Neuen Schützenpanzer in ausreichender Zahl verfügen können. In der ersten Tranche muss die Verfügbarkeit von ca. 400 Stück zur Ausrüstung einer mechanisierten Division zur Erfüllung der deutschen Verpflichtungen im Rahmen der NATO "Defence Capabilities Initiative (DCI)" gesichert sein. Nach ungesicherten Informationen sollen im Jahr 2005 aber höchstens 20 Schützenpanzer der Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Struck hat offenbar auch seine öffentlich bekundete Absicht einer verbesserten Informationspolitik gegenüber dem Deutsche Bundestag vergessen. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses verfügen nur über die Informationen aus der Presse. Sie sollen sich bis zur Sondersitzung am 14. August gedulden. Ein unhaltbarer und zugleich bezeichnender Zustand der rot-grünen Verteidigungspolitik.
Bei ihren Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr Anspruch auf eine moderne Ausrüstung. Hierzu ist eine leistungsfähige deutsche wehrtechnische Industrie notwendig, die in der Lage ist, Hochtechnologieprodukte zu entwickeln und Systemführerschaft auch weltweit zu übernehmen. Der Rüstungsindustrie bleibt in dem jetzt von Struck gewählten Verfahren aus wirtschaftlichen Zwängen und im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen gar nichts anderes mehr übrig als nach dem Motto zu verfahren: "Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach."
Mit der Entscheidung über den Neuen Schützenpanzer werden strategische Weichen für die Zukunft der Bundeswehr, insbesondere des Heeres und der deutschen wehrtechnischen Industrie gestellt. Angesichts des Planungs-, Verfahrens- und Informationschaos bei der rot-grünen Bundesregierung wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden gegen eine verbindliche Beschlussfassung zur Entwicklung und Beschaffung des neuen Schützenpanzer in dieser Legislaturperiode eintreten. Das Rüstungsprojekt wird unter einer unionsgeführten Bundesregierung unmittelbar zu Beginn der kommenden Legislaturperiode zielorientiert auf den Prüfstand gesetzt.
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